PM 2012-27: Schwarz-Gelbe Koalition setzt sächsisches Versammlungsgesetz durch
Lichdi: Wir werden auch diesen Versuch einer Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit mit der demokratischen Opposition vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen. [mehr]
PM 2012-19: Innenminister Ulbig muss Polizeipräsident Kroll anweisen, Protest in Sicht- und Hörweite gegen Nazis zu ermöglichen
Lichdi: Polizeipräsident soll Einschüchterungsversuche unterlassen [mehr]
PM 2012-14: Lichdi weist Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident und Generalstaatsanwalt als Panikmache zurück
GRÜNE beantragen Landtagsdebatte zur Unterstützung der Anti-Naziproteste um den 13. Februar – Bekenntnissen zum Protest in Hör- und Sichtweite müssen Taten folgen. [mehr]
Wie weit nach rechts offen ist die sächsische CDU?
Dass die CDU-Fraktion im Dresdener Stadtrat auf Betreiben des Richters Dr. Brauns gegen die Benennung einer Straße nach Marwa el Sherbini gestimmt hat, ist ein weiteres Vorkommnis, was die Frage nach dem "rechten Rand" dieser Partei aufwirft. [mehr unter Positionen]
Landtag: "Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Naziaufmärsche in Dresden um den 13. Februar 2012 unterstützen"
Landtagssitzung live verfolgen Die Koalition hat im Landtag am 25. Januar einen Entwurf des Sächsischen Versammlungsrechts beschließen, der gegenüber der gegenpübe der vorm Verfassungsgericht gescheiterten Fsssung fast unverändert ist. Themenseite Versammlungsrecht Am 26. Januar wurde im Landtag ein GRÜNER Antrag verhandelt, der den Aufruf von Ministerpräsident Tillich aufgreift, an den Anti-Nazi-Protesten in Dresden teilzunehmen und Innenminister Markus Ulbig auffordert, im Landtagsplenum klarzustellen, dass Ulbig tatsächlich dafür Sorge trägt, dass die zuständigen Behörden den Protest in Hör- und Sichtweite keinen polizeitaktischen Erwägungen opfern. Themenseite 13. Februar
Lichdi: Wir fordern, keine Vorfeldkriminalisierung, keine Behinderung der Anreise, Offenlegung der Aufzugsorte, Transparenz der Einsatzkonzepte, Ermöglichung des Protests in Sicht- und Hörweite und keine pauschale Kriminalisierung friedlicher Platzbesetzer
Redebeitrag des Abgeordneten Johannes Lichdi zum GRÜNEN Antrag der Fraktion GRÜNE "Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Naziaufmärsche in Dresden um den 13. Februar 2012 unterstützen" (Drs. 5/7946) in der 49. Sitzung des Sächsischen Landtages, 26.01., TOP 6 [mehr]
#Handygate auch in Berlin
Auch in Berlin wurde im Rahmen einer Funkzellenabfrage mindestens 4,2 Millionen Verkehrsdaten erhoben. Bei der Erhebung von Bestandsdaten bleibt Dresden jedoch trauriger Spitzenreiter. Themenseite #Handygate
Fragen im Angesicht der braunen Mordserie der Zwickauer Terrorzelle
Ist der Verfassungsschutz in den Naziterror verstrickt? Was hat die Misstrauenskultur der sächsischen Staatsregierung damit zu tun? [mehr unter Positionen] Zum NPD-Verbot: Themenseite
Hintergrundpapier: Giftiger Müll aus Pohritzsch
Seit 1999 verarbeitete die S.D.R. Biotec giftige Abfälle, bis zu ihrer Schließung zum 1. 4. 2011. Die Misstände waren einer der Hauptgründe, einen Müll-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe hat die ganze Geschichte von Blei, Nickel, Cadmium, Arsen und anderen Giften aus der Anlage in Pohritzsch zusammengefasst Hintergrundpapier Biotec - 8 Seiten. Auch für mindestens eine andere Deponie in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wo Reste aus Pohritzsch eingelagert wurden, besteht höchste Gefahr. Themenseite Müll-Untersuchungsausschuss
Verfahren gegen Platzbesetzer: Die Urteilsverkündung
Die GRÜNE Fraktion im Landtag beobachtet die Prozesse gegen die Urteil Platzbesetzer auf der Löfflerstraße am 19. Februar 2011. Themenseite Blockadeprozesse
Repowering-Studie im Auftrag der GRÜNEN zeigt, wie der Windstromanteil in Sachsen auf mindestens 30 Prozent bis 2020 erhöht werden kann
Nur 0,74 Prozent der Landesfläche sind notwendig, um einen Windstromanteil von bis zu 32 Prozent zu erreichen. Weiteres Thema der Studie und eines GRÜNEN Eckpunkte-Papiers sind die Wind-Taburäume aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes. Mehr dazu in der Presseinformation oder auf www.wir-sind-klima.de
Bald ein Sommer ohne Schwalben?
Rauchschwalben sind bedroht. Klimatische Veränderungen und das Verschwinden ihres natürlichen Lebensraumes setzen dieser Vogelart schwer zu. Dieser Entwicklung will der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e. V. - nicht nur hier in Deutschland etwas entgegen setzen. Auch in ihrem Winterquartier Nigeria ist die Rauchschwalbe stark bedroht - durch die Jagd. Der Ökolöwe möchte Unterstützer für ein richtungsweisendes Hilfsprojekt in Nigeria gewinnen. Mehr unter www.oekoloewe.de
