Aber das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen. >mehr...
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„Brauchen wir Atomstrom?“ mit Sylvia Kotting-Uhl, Atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und Johannes Lichdi, Klima- und Energiepolitischen Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne
Wann: 13. September um 19:00 Uhr
Wo: in der GRÜNEN ECKE Dresden, Bischofsplatz 6
In der aktuellen Debatte um die deutschen Atomkraftwerke werden von der Atomlobby immer wieder drei Argumente für eine Laufzeitverlängerung angeführt:
1. Atomstrom ist billig und senkt damit die Strompreise
2. Atomstrom ist notwendig als „Brückentechnologie“ auf dem Weg in eine Zukunft mit Erneuerbarer Energie
3. Atomstrom ist gut für die Umwelt und das Klima
Obwohl hier kein Atomkraftwerk steht, würde eine Laufzeitverlängerung für Sachsen genau das Gegenteil bewirken: Atomstrom kostet den sächsischen Steuerzahler viel Geld und blockiert den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sächsische Stadtwerke haben im Vertrauen auf den Atomausstieg viel Geld in neue Technologien investiert.
Die sächsische Atompolitik ist bisher von Wankelmut und Intransparenz geprägt. Der radioaktiven Abfall aus dem Forschungsreaktor Rossendorf wurde unnötigen und teuren Castortransporten erst nach Ahaus gebracht und bevor er jetzt für weitere fünf Millionen nach Russland soll.
Bis vor kurzem hielt sich die Staatsregierung den Wiedereinstieg auch in Sachsen ausdrücklich offen. Erst jetzt rückt sie aus Angst um die sächsische Braunkohlewirtschaft vorsichtig davon ab. Klimapolitisch steckt Sachsen damit in einer Sackgasse
Wir würden uns sehr freuen, Sie bei der spannenden Diskussion begrüßen zu
können.
Lichdi: Die Entfristung der Kormoranverordnung wird das sächsische Kormoranmassaker noch verstärken [mehr]
Schädliche Symbolgesetzgebung der schwarz-gelben Koalition ist unvereinbar mit freiheitlichem Rechtsstaat [mehr]
Sachsens Atompolitik ist unsinnig und teuer [mehr]
Potentielle Zeugen dürfen nicht eingeschüchtert werden [mehr]
Lichdi: Wir sind verpflichtet, zu einem durch Aktenkenntnis und Zeugenvernehmung gestützten, abgewogenen und eigenen Gesamturteil zu kommen [mehr]
Lichdi: Entwurf kann kostenträchtige und unsinnige Ungleichbehandlung von Bauherren und Solar-Anlagenbetreibern beenden [mehr]
von Ralf Julke 31.07.2010
Es ist ein wenig so wie mit den 92.000 Seiten zum Afghanistan-Krieg, die dieser Tage bei Wikileaks veröffentlicht wurden und das us-amerikanische Justizministerium auf den Plan gerufen haben. Bei "Staatsgeheimnissen" werden Amtsträger bissig und laden "Geheimnisverräter" gern vor den Kadi.
Selbst simpelste Dokumente brauchten nur eine sicherheitsrelevante Einstufung, und jeder, der davon plauderte, wurde zum Spion.
Und was hat das mit Sachsen zu tun? weiterlesen
Johannes Lichdi, MdL meldet sich in der Strategiediskussion um die politische Perspektive der Bündnisgrünen im Freistaat Sachsen zu Wort. Am Anfang des Positionspapieres steht die Analyse der Situation in Sachsen nach den Landtagswahlen.
Inhalt des Positionspapiers zur Strategie nach der Landtagswahl 2009: Sachsen nach der Landtagswahl
1. Die politischen Kräfte
2. Schwarz-Gelbe Wunschpartner
3. Gibt es eine Schwarz(Gelb) - GRÜNE Perspektive?
4. Kann es eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün geben?
5. Voraussetzungen einer Zusammenarbeit