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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lichdi - Landtag hebt seine Immunität auf

Am 17. Januar 2013 hat der Immunitätsausschuss des Landtags auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Immunität Lichdis aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lichdi wegen der Blockade des Naziaufmarschs am 19. Februar 2011 an der Löfflerstraße / Reichenbachstraße. In einer "Persönlichen Erklärung" erläutert er diese Verfahren, die insgesamt gegen 351 Personen erhoben wurden.

19. Februar 2011: Wie ist der Stand der juristischen Bearbeitung?

Von 339 wegen Platzbesetzung eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden nach der aktuellen Strafverfolgungsstatistik bisher erst drei Fälle gerichtlich entschieden. Mehr

Bericht der "Untersuchungskommission 19. Februar"

Die "Untersuchungskommission 19. Februar", der Kerstin Harzendorf, rechtspolitische Beraterin der grünen Landtagsfraktion, und Johannes Lichdi angehörten, hat am 2. Februar 2012 in Berlin die Ergebnisse ihrer Recherchen zum sächsischen Umgang mit den Demonstrationen und Gegendemonstrationen im Februar 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt. Unter anderem hoben die Verfasser hervor:

  • Entgegen den polizeilichen und regierungspolitisch geschürten Darstellungen war Dresden im Februar 2011 nicht von Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten aus den Gegendemonstrationen gekennzeichnet. Im Gegenteil: Dresden zeichnete sich dadurch aus, dass Zehntausende Bürger und Bürgerinnen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit "gewaltfrei und ohne Waffen" in ihre Hände nahmen. Sie waren auf der Straße, um gegen die braunen, nationalistischen und rassistischen Bestrebungen ein deutliches Zeichen zu setzen. 
  • Das Trennungskonzept der Polizei, das den Gegendemonstrierenden von vornherein und systematisch ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verweigerte, erzeugte fast zwangsläufig Konfrontationen. Nicht die Versammlungsbehörde, sondern die Bürger und Bürgerinnen müssen entscheiden können, wo und wann sie demonstrieren. Die Aufgabe der Polizei muss es sein, dies absichernd zu unterstützen. Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. 
  • Überwachungen und Datenerfassungen im Kontext dieser Demonstrationen überschreiten jedes demokratisch erträgliche Maß. Mit Verfahren nach § 129 StGB (Kriminelle Vereinigung) wurden Bürger und Bürgerinnen, die die Proteste vorbereiteten, schon im Vorhinein kriminalisiert. Die willkürliche Verdachtskonstruktion eröffnet der Polizei vor allem Eingriffs- und Überwachungsrechte. Interessierte und engagierte Bürger muss solches Vorgehen davor abschrecken, sich politisch zu beteiligen. Auch mit der Kriminalisierung der Beteiligten nach Versammlungsgesetz und nach § 125 StGB (schwerem Landfriedensbruch) soll vor allem von politischer Teilhabe abgeschreckt werden. Das aber gefährdet die Demokratie in ihren Fundamenten. Mit der Funkzellenabfrage, die einmal zur Abwehr terroristischer Angriffe gedacht war, ist jedes rechtsstaatliche Maß überschritten worden. Mehr in der Presseinformation und auf der Website des Grundrechtekomitees

Johannes Lichdi kommentiert: "Ich freue mich, dass die Grundrechtsverletzungen in Dresden am 13. und 19. Februar 2011 in ganz Deutschland beachtet und kritisiert werden. Hoffentlich lassen sich die Dresdnerinnen und Dresdner auch um den 13. Februar 2012 nicht einschüchtern, den Nazis entschlossen entgegen zu treten." 

Vorläufige Auswertung der Ereignisse am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden

von Eva Jähnigen, Innenpolitischer Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, und Johannes Lichdi, im April 2011 Das Papier als PDF zum Download (3 Seiten)

Bericht des Polizeibeobachtungsteams

Johannes Lichdi gehört zu den Unterstützern des Polizeibeobachtungsteams.

Ein Team hat am 13. und 19. Februar in Dresden die Polizei beobachtet und legt seinen Bericht vor. 
Am 13. Februar 2011 wurden bis auf zwei Einzelfälle keine Regelverstöße durch die Polizei bekannt. Im Gegensatz dazu steht der 19. Februar 2011.... Bericht des Polizeibeobachtungsteams über den 13./19.2.2011 zum Download (6 Seiten) 

Ein sichtbares Zeichen beim Volleyball-Turnier

Auf andere Art ein Zeichen gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden setzte Geschäftsführer Jürgen Bönninger von der Firma Fahrzeugsystemdaten GmbH (FSD): Beim FSD-Spieltag beim VC Dresden in einer Halle am 19. Februar 2011 hing das Plakat  "Nazis blockieren" direkt gegenüber der Zuschauertribüne. Die Zuschauer in der Halle in Dresden-Prohlis hätten in der Satzpause durch Applaus nach seiner kurzen Ansprache ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Die Plakate hängen noch heute bei jedem Bundesligaspiel, da auch Vorstand und Spieler das unterstützen. Auch an seinem Bürogebäude hängt ein Banner, als "Zeichen des Engagements der Wirtschaft", wie er sagte. 

Die Vorgeschichte des Februar 2011: Demoverbot gegen "Störer der öffentlichen Ordnung"

Der Vorsitzende der Grünen Fraktion im Dresdner Stadtrat Jens Hoffsommer und Johannes Lichdi wurden von der Stadt als "Störer der öffentlichen Ordnung" bezeichnet. Hier der 12-seitige Bescheid im Wortlaut. Das Verwaltungsgericht Dresden folgte dieser Lesart und bestätigt das Demoverbot. Die Mahnwache soll nicht an der "Trümmerfrau" auf dem Rathausplatz stattfinde, sondern in der Hauptstraße in der Neustadt. 

Dagegen wurde  Beschwerde eingelegt. Der Streit drehte sich darum, was in den den vergangenen Jahren am 13. Februar geschah und ob daraus abgelesen werden könnte, dass von der Mahnwache eine "Gefahr für Sicherheit und Ordnung" ausgehen würde. Die Beschwerde wurde abgelehnt. 

Der nächste Schritt war der Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht. Auch diese wurde abgelehnt. Der Versammlungsort in der Neustadt sei öffentlichkeitswirksam, urteilten die Richter Schuckebier, Masing und die Richterin Baer, die Demo dorthin zu verlegen, sei kein "hinreichend schwerer Nachteil", der das Gericht zum Einschreiten zwinge.

Verwaltungsgericht Dresden verlangt keineswegs Räumung von Blockaden!

Wurde der Dresdener Polizei vom Verwaltungsgericht vorgeworfen, dass sie am 13. 2. 2010 nicht die blockierenden Demonstranten geräumt und den Nazis ein ungehindertes Demonstrieren ermöglicht hatte? Diese Frage stand seit der Urteilsverkündung am 20. Januar im Raum.

Je näher der 13. 2. 2011 rückte, um so brisanter wurde sie. Aber niemand kannte bisher die Urteilsbegründung, nur eine Presseinfo.

Am 8. Februar konnte Johannes Lichdi das ganze Urteil mit Begründung lesen. Seine Schlussfolgerung .... hier mehr!

Am Tag darauf sprach er dazu in der Plenarsitzung. Er sagte unter anderem:

"Die Dresdnerinnen und Dresdner haben ein Recht, in Ruhe ihrer Angehörigen und der Zerstörung ihrer Stadt zu gedenken. Es sind die Nazis, die dieses Gedenken missbrauchen, weil sie so tun, als ob die Deutschen keine Verantwortung für die Zerstörung Dresdens trügen, als ob es nicht das Versagen einer ganzen Gesellschaft gewesen sei, die letztlich zur Zerstörung Dresdens geführt hat. Die Verantwortlichen für diesen Missbrauch sitzen hier im Saal. Die sogenannte Junge Landsmannschaft Ostdeutschland ist mittlerweile nichts anderes als eine Tarnorganisation der NPD. Dieser Aufmarsch wird unmittelbar von der NPD und ihren Organisationen vorbereitet."

Hier seine Rede.

Dokumentation der Veranstaltung zum 19. Februar 2011 in Dresden

Anfragen:

Versammlungen und Aufzüge vom 11. bis 10. Februar 2012 in Dresden
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 06.12.2011 Drs 5/7660
Frist SReg: 06.01.2012

Platzverweise und Aufenthaltsverbote am 19.02.2011 in Dresden und deren Folgen
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 25.10.2011 Drs 5/7299

Versammlungen und Aufzüge im Zeitraum vom 12. bis 20. Februar 2011 in Dresden
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 03.01.2011 Drs 5/4572

Versammlung am 13. Februar 2010 am Neustädter Bahnhof in Dresden - II
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 17.03.2010 Drs 5/1769

Versammlung am 13. Februar 2010 am Neustädter Bahnhof in Dresden
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 22.02.2010 Drs 5//1450

Versammlung am 13. Februar 2010 am Albertplatz in Dresden
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 22.02.2010 Drs 5//1451

Versammlungen und Aufzüge am 13. und 14. Februar 2010 in Dresden
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 22.02.2010 Drs 5//1452

Versammlungen am 13. Februar 2010 in Dresden - Einsatzkonzeption der Polizei und sog. "Trennungsgebot"
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 22.02.2010 Drs 5//1453