Die GRÜNE Fraktion im Landtag fordert in einem Antrag die "Entwicklung und Umsetzung eines gegenüber Anti-Nazi-Protesten versammlungsfreundlichen Konzeptes". Der Antrag wird unter TOP 6 in der Plenarsitzung am 26. Januar 2012 behandelt.

Darin heißt es: "Der in der Presse zitierte Aufruf des Ministerpräsidenten, an den Anti-Nazi-Protesten in Dresden teilzunehmen, ist zu begrüßen. Er reicht jedoch nicht aus. ...

Für die Öffentlichkeit bleibt weiterhin unklar, wo und wann die Gegenproteste, insbesondere auch die vom Runden Tisch bei der Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden unter der Moderation von Frank Richter verabredete zentrale Demonstration, stattfinden und wie konzeptionell ein Protest in Hör- und Sichtweite der Nazidemo sichergestellt wird. Die fehlenden Informationen führen zu Verunsicherungen und sind einer breiten öffentlichen Mobilisierung nicht unbedingt förderlich. 

Menschen, die sich im vergangenen Jahr dazu entschlossen hatten, mit einer – auch nur zeitweisen – Platzbesetzung der Kreuzung Reichenbachstraße/Löfflerstraße friedlich ein aktives Zeichen gegen Nazi-Aufmärsche zu setzen, wurden in der Folge von Politikern der CDU und FDP massiv kriminalisiert, als Extremistinnen und Extremisten diffamiert und sehen sich aktuell Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ausgesetzt.

Nach Auffassung der GRÜNEN Fraktion sind Platzbesetzungen von friedlichen Demonstranten nicht per se Straftaten. Eine entsprechende Einordnung durch Polizei- und Ordnungsbehörden verkennt, dass auch diese Form des Protestes vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit umfasst sein kann und Konflikte mit anderen Versammlungen im Wege der „praktischen Konkordanz“ im Einzelfall aufgelöst werden müssen."

Die Äußerungen von Polizeipräsident Noll gegnüber der Presse hatten misstrauisch gestimmt. Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll setzt im Februar 2012 weiter auf die Auswertung von Handydaten DNN-online 19.1.2012