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7. September 2013: Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht

Katrin Göring-Eckardt

Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl, hat Verfassungsbeschwerde wegen der Funkzellenabfrage im Februar 2011 in Dresden eingelegt. Sie war bei den Protesten dabei gewesen und hatte gegen die Ausforschung ihrer Verbindungsdaten Beschwerde eingelegt. Nachdem diese vom Amts- und dann vom Landgericht als unbegründet abgewiesen worden war, wandte sie sich an das Bundesverfassungsgericht. Als Anwalt vertritt sie Johannes Lichdi. Info von Johannes Lichdi zum Prozess (.pdf 3 S.) Wortlaut der Verfassungsbeschwerde (.pdf 48 S.)

5. Juni 2013: Ausmaß FZA 13.2. 2013

137.871 Verkehrsdaten wurden durch die FZA am 13. 2. 2013 erhoben. Daraus wurden 236 Bestandsdatensätze erhoben - und bisher keine gelöscht, erfuhr Johannes Lichdi auf eine Kleine Anfrage Drs 5/11915    

17. April 2013: Urteil zu FZA

Am 23. April wurde ein Urteil des Landgerichts Dresden bekannt, dass die FZA am 19. Februar 2011 nicht rechtmäßig war (Urteil 17. April 2013 mit Begründung .pdf 15 S.). Jetzt fordert Lichdi, die erhobenen Daten zu sperren und die Betroffenen zu informieren.

26. März 2013: FZA auch in diesem Jahr

Auch am 13. Februar 2013 wurden im Zusammenhang mit den Protesten gegen den rechten Aufmarsch in Dresden Handydaten ausgespäht. Dies geht aus der Antwort von Justizminister Martens auf eine Kleine Anfrage von Johannes Lichdi hervor.

16. Oktober 2012: Kleine Anfrage

Johannes Lichdi fragt nach "Funkzellenabfragen im Freistaat Sachsen 2009 bis 2012" Drs 5/10379.

1. September 2012: Aufsatz zu Handygate

Der erweiterte Tagungsband (.pdf, 150 S.) einer Tagung von Stiftung Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung - und Kulturbüro Sachsen e. V.  in Dresden am 20.1.2012 ist erschienen. Thema war «Sachsens Demokratie»? Demokratische Kultur und Erinnerung, Medienlandschaft und Überwachungspolitik in Sachsen. Johannes Lichdi hatte hier einen zusammenfassenden  Überblick über Handygate gegeben. 

17. Juli 2012: "Handygate" abwickeln

Die GRÜNE Fraktion stellt einen umfangreichen Antrag "Handygate" abwickeln und Handydatenaffären im Freistaat Sachsen zukünftig verhindern" Drs 5/9741. Darin wird die Regierung zu einem Bericht u. a. über den Stand des Funkzellenkatasters, den Umgang mit den Daten der Betroffenen und den Folgen aus der Kritik des Datenschutzbeauftragten aufgefordert.

25. Mai 2012: Urteil "rechtmäßig"

Die Staatsanwaltschaft Dresden teilt am Freitag vor Pfingsten mit, dass das Amtsgericht Dresden die FZA während der Anti-Nazi-Demos in Dresden am 19. Februar 2011 für rechtmäßig erklärt habe. Die betroffenen Kläger hatten jedoch das Urteil noch nicht erhalten. Damit macht die Staatsanwaltschaft einseitige Pressearbeit.

8. März 2012: Konsequenzen ziehen!

In einem umfangreichen Entschließungsantrag fordert die Fraktion die Staatsregierung auf, Konsequenzen aus dem Datenschutzbericht zu ziehen. Die förmlichen Beanstandungen des Datenschutzbeauftragten drohen knapp ein Jahr nach der Erhebung von über einer Million Handydaten im Sande zu verlaufen. Aktuell wurden 55.499 Bestandsdaten erhoben – etwa 13.000 mehr als im Sommer 2011 bekannt wurde.

8. Februar: Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags

Zwei Gesetzentwürfe der LINKEN und der GRÜNEN zur Änderung der Bestimmungen zu Funkzellenabfragen wurden behandelt. Bernhard Bannasch, der Stellvertreter des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, bat die regierungstragenden Fraktionen, sich „im Interesse der Rechtssicherheit“ noch einmal einer Anpassung des Gesetzes anzunehmen. Bericht der Anhörung

Stellungnahmen der Sachverständigen Bannasch Buermeyer Eisenberg Giesen  Lückemann Schnabl Studenroth

- Der Gesetzentwurf der sächsischen Staatsregierung wurde im Rechtsausschuss des Bundesrates laut Staatssekretär Bernhard bisher verta

22. Januar: Handygate auch in Berlin

Auch in Berlin wurde im Rahmen einer Funkzellenabfrage mindestens 4,2 Millionen Verkehrsdaten erhoben. Bericht Berliner Tagesspiegel

Allerdings wurden nur bei 950 Personen, so weit bisher bekannt,  die Bestandsdaten erhoben, also der Name, die Rufnummer und anderes. In Dresden wurden dagegen 54.000 Bestandsdaten gesammelt.

7. Dezember: Anhörung im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa

In der Anhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Funkzellenabfragen im Freistaat Sachsen sofort beschränken"  haben die Sachverständigen aus Justiz, Datenschutz und von den Gewerkschaften dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig in seiner Kritik den Rücken gestärkt. Mehr in der Pressemitteilung

2. Dezember: Landeskriminalamt setzt die Individualisierung der Funkzellenabfrage fort

Das Landeskriminalamt setzt die Individualisierung der Funkzellenabfrage vom 13., 18. und 19. Februar 2011 weiter unbeirrt fort. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (Drs 5/7298) von Johannes Lichdi hervor. Aus den durch Funkzellenabfrage erhobenen 923.167 Verkehrsdatensätzen sind mittlerweile 54.782 Bestandsdaten, also Name, Adresse und Geburtstag von Mobilfunkanschlussnehmern, ermittelt. Dies sind 12.000 mehr als im Sommer 2011 bekannt geworden sind.

9. November: Frage nach Deinen Daten!

Bisher wurden 701 Auskunftsersuchen wegen der Handydatenerfassung in Dresden eingereicht.

2. November: Interne Handreichung

Johannes Lichdi veröffentlicht eine interne Handreichung des sächsischen Innenministeriums für die  Polizei zum Umgang mit nicht-individualisierten Funkzellenabfragen. Er urteilt: "Sie ist kaum grundrechtskonform."

26. September: Jerzy Montag und Johannes Lichdi stellen Gesetzentwurf vor

Im Rahmen eines Fachgesprächs über die rechtlichen Konsequenzen aus #Handygate stellten der Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag und Johannes Lichdi einen Gesetzentwurf der GRÜNEN Bundestagsfraktion vor. Damit soll die Funkzellenabfrage begrenzt werden. Lichdi verglich in einer Synopse den Entwurf mit der Bundesratsinitiative, die Sachsen gestartet hat. Unter anderem schränkt der GRÜNE Gesetzentwurf die Anlasstaten stärker ein und nennt ausdrücklich die Gegenstände der richterlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung.

15. September: Wieviel hat das Battis-Gutachten gekostet?

In einer "Kleinen Anfrage" an die Staatsregierung erkundigt sich Johannes Lichdi, wann das Battis-Gutachten von wem in Auftrag gegeben wurde, welche Fragen gestellt wurden, wie hoch die Kosten waren. Und: "Sollte mit dem Gutachten die Rechtmäßigkeit der Funkzellenabfrage bestätigt werden?" Die Antwort wird in vier Wochen erwartet.  Drs 5/6977

14. September: Debatte im Sächsischen Landtag

In der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause debattierte der Landtag über einen Antrag zu Handygate. Thema waren die rechtlichen Konsequenzen aus dem Bericht (PDF) des sächsischen Datenschutzbeauftragten. Link zu Lichdis Rede zur Einbringung des Antrags (Video, 10 Min.)

9. September: Datenschutzbeauftragter legt seinen Bericht vor

Vor der Sommerpause war der sächsische Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig mit einem gesonderten Bericht (Drs. 5/6787) zu den Vorfällen beauftragt worden. Jetzt legt er ihn vor.  Bericht zum Download

27. August: Handydaten beim Hechtfest

Offenbar hat die Polizei auch  beim Hechtfest 2010 in Dresden-Neustadt  Verbindungsdaten von Handys erhoben. Der Kreisverband Dresden der GRÜNEN klärt beim Hechtfest 2011 darüber mit einem Handzettel auf und nimmt Auskunftsanträge zur Weiterleitung an die Polizei  entgegen.

24. Juli: Wer demonstriert, wird erfasst - Justizminister Dr. Martens (FDP) scharf an der Wahrheit vorbei

Bekanntlich hat die Staatsregierung kein Interesse, das Ausmaß ihrer Handyüberwachung und die Auswertung Zehntausender sensibler Daten der Öffentlichkeit und dem Parlament offen zu legen. Nach allem, was wir wissen, müssen wir aber davon ausgehen, dass die Überwachung von Demonstrationen per Funkzellenabfrage und Ermittlung der Namen und Adressen der Rufnummerninhaber (Bestandsdatenabfrage) seit einigen Jahren zum Standardgeschäft von Polizei und Staatsanwaltschaften in Sachsen gehört. Oberstaatsanwalt Avenarius, ehrenamtlich auch Leiter der "Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen", durfte diese bürgerrechtsverachtende Haltung kürzlich unwidersprochen in der "Sächsischen Zeitung" ganzseitig ausbreiten: Eine Funkzellenabfrage sei etwa so schlimm wie eine Verkehrskontrolle!

Dementsprechend fragte meine GRÜNE Fraktionskollegin Eva Jähnigen (Anfrage Jaehnigen) die Staatsregierung, wann denn "anlässlich von Demonstrationsgeschehen" in den Jahren 2010 und 2011 die Funkzellenabfrage eingesetzt worden sei (Landtagsdrucksache 5 / 6191). Justizminister Martens bestätigte nur die bekannte Abfrage vom 19. Februar 2011. Er "vergaß" dabei schon die bekannte Funkzellenabfrage des Landeskriminalamts für den 13. Februar 2011. Die "Tageszeitung" berichtete aber in ihrer Ausgabe vom 23. Juli 2011, dass auch bereits am 17. Juni 2010 anlässlich einer Nazidemo samt Gegendemonstration eine Funkzellenabfrage stattgefunden habe. Diese muss von der Staatsanwaltschaft beantragt und vom Amtsgericht beschlossen werden. Fortsetzung hier!
Anfrage Homann

19. Juli: Antwort der Bundesregierung auf Anfrage

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zur "Verhältnismäßigkeit der Funkzellenabfragen zum Zwecke der Strafverfolgung", allgemein und im Zusammenhang mit dem 19. Februar in Dresden. Drucksache 17/6630

 

8. Juli: Neue Erkenntnisse aus der Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags

Die Staatsregierung hat bestätigt, dass die Soko 19/2 den Verkehrsdatensatz des Landeskriminalamtes (893.027 Verkehrsdatensätze) auf Anordnung der Staatsanwaltschaft vom 25. Mai 2011 am 9. Juni 2011 erhalten hat. Am Freitag, den 24.6, unternahm der Sächsische Datenschutzbeauftragte einen ersten Kontrollbesuch bei der Polizei. Ergebnis dieses Besuchs war, dass die Polizei am Sonntag (!), den 26. Juni, bei der Staatsanwaltschaft "angeregt" hat, den Datensatz an das Landeskriminalamt zurückzugeben. Dem habe die Staatsanwaltschaft am 28. Juni 2011 stattgegeben.

Zu fragen ist, auf welche Weise die Polizei die Daten zwischen dem 9. und 26. Juni verwendet hat. Die Staatsregierung gab an, dass die Verkehrsdatensätze vom 22.2. (138.000 zur Aufklärung von Landfriedensbrüchen) und knapp 900.000 (zur Aufklärung der Bildung einer kriminellen Vereinigung) in eine Excel-Tabelle zusammengeführt worden seien und auf Häufungen und bestimmte Orte ausgewertet worden seien. Dies erfolge nicht maschinell, sondern händisch. Andererseits bestätigte die Polizei auf Nachfrage die Verwendung des Auswertesystems EFAS im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum 19. Februar.

Aus meiner Sicht spricht sehr viel für folgenden Verfahrensablauf: Staatsanwaltschaft und Polizei wollten beide Datenbestände zur Aufklärung von Landfriedensbrüchen auswerten. Es ist nicht vorstellbar, dass über 1 Mio. Datensätze nicht maschinell ausgewertet werden würden. Die Soko 19/2 verfügt über EFAS und hat das System angewendet. Materiell-rechtlich handelt es sich dabei möglicherweise um eine Rasterfahndung im Sinne des § 98a der Strafprozessordnung. Dies bemerkte der Datenschutzbeauftragte offenbar bei seiner Kontrolle am 24. Juni und wies die Polizei darauf hin. Offensichtlich hat der versetzte Dresdner Polizeipräsident Hanitsch seinen Innenminister Ulbig darüber ebenfalls nicht unterrichtet. Polizei und Staatsanwaltschaft versuchten die rechtswidrige Auswertung etwa Rasterfahndung zu "heilen", indem sie den Datenbestand an das Landeskriminalamt zurückgab.

6. Juli: Kleine Anfrage zu EFAS

Nach MDR-Recherchen wurden mit Hilfe von EFAS Daten von Obi-Baumarktkunden und Handynutzern abgeglichen. Lichdi stellt eine Kleine Anfrage: Wer setzt EFAS ein? Wie funktioniert es? Inwieweit handelt es sich um ein Instrument zur Durchführung einer Rasterfahndung?

5. Juli: Lichdi kommentiert die Eckpunkte von Justizminister Martens zur Funkzellenabfrage

Johannes Lichdi erklärt zum Eckpunkte-Papier von Justizminister Martens:

"Die Vorschläge von Justizminister Dr. Martens weisen in die richtige Richtung, gehen aber nicht weit genug. Offenbar fehlt der Mut, den Straftatenkatalog des § 101 a wirklich zu entschlacken. Richtig ist die Stärkung der Benachrichtigungungspflichten der Staatsanwaltschaft und die Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten. Leider traut sich Minister Martens nicht, einen Richtervorbehalt für die Abfrage der Bestandsdaten wie Name und Adresse von Ausgespähten zu fordern."

Eckpunkte-Papier von Justizminister Martens zum Download

Johannes Lichdi hatte gestern seine Vorschläge für eine Novelle der Strafprozessordnung vorgelegt.

4. Juli: Details und Eckpunkte für gesetzliche Konsequenzen

Johannes Lichdi legt ein achtseitiges Papier vor, in dem er Details der Affaire nachzeichnet. Darin veröffentlicht er Eckpunkte für Änderungen der Strafprozessordnung und des Telekommunikationsgesetzes, um künftig die Erhebung und Verwendung von Mobilfunkverbindungsdaten einzuschränken.

Eckpunkte-Papier Johannes Lichdi Mdl zum Download

30. Juni: Aktuelle Fragestunde im Landtag

In der Fragestunde im Landtag verlangen Eva Jähnigen und Johannes Lichdi Auskunft zur polizeilichen Überwachung des Telefonverkehrs am 19. Februar 2011 und im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf die Dresdner Albertstadtkaserne seit 2009 sowie zum Einsatz von "IMSI-Catchern". Durch das Verlesen einer Erklärung der Staatsanwaltschaft Dresden bestätigt Ulbig diesen Einsatz.

29. Juni: IMSI-Catcher? Ulbig soll die Wahrheit sagen

Nach der Landtagsdebatte zu "Handygate" fordert Johannes Lichdi Innenminister Markus Ulbig zur vollen Wahrheit auf. Ihm liegt ein amtliches Dokument vor, das den Einsatz von IMSI-Catchern am 19. Februar auf dem Stadtgebiet von Dresden bestätigt. Mittels eines IMSI-Catchers wird eine Funkzelle simuliert, in welche sich sämtliche Mobiltelefone im Umfeld einwählen, statt in die Basisstation. Damit werden naturgemäß auch Telefondaten (Standortdaten) Unbeteiligter erhoben.

28. Juni: Antwort auf Fragen

Abends erhält die GRÜNE-Fraktion die Antworten auf die 67 Fragen, welche sie zur Sonderausschusssitzung am Montag vorgelegt hatte. 18 Fragen wurden mit Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht beantwortet, darunter auch die zur Echtzeitüberwachung.

27. Juni: Polizeipräsident Hanitsch abberufen

Während der gemeinsamen Sondersitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss sowie des Innenausschusses zu den jüngsten Enthüllungen um die Funkzellenabfrage am 19. Februar am 27. Juni ab 9 Uhr wird bekannt: Der Dresdener Polizeipräsident Hanitsch verliert sein Amt. Grund: Innenminister Ulbig fühlte sich von ihm falsch informiert.

26. Juni 2011: Fragenkatalog für die außerplanmäßigen Sitzungen des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses und des Innenausschusses

Johannes Lichdi und Eva Jähnigen haben 67 Fragen für den Ausschuss vorbereitet, um dem Datenskandal weiter auf den Grund zu gehen.

24. Juni: Pressekonferenz von Innenminister Markus Ulbig und Justizminister Jürgen Martens

Nach der Pressekonferenz zum Bericht über die Erhebung und Auswertung von Mobilfunkdaten äußert Johannes Lichdi Zweifel an der Wahrheit der von den Ministern gemachten Angaben, dass <<dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ... in besonderem Maße durch die dezidierten zeitlichen und räumlichen Einschränkungen im richterlichen Beschluss Rechnung getragen>> worden sei." Ihm liegt die Funkzellenerfassung von drei Platzbesetzern auf der Löfflerstraße am 19.2. vor. Danach hat die Polizei Daten zwischen 12 und 18 Uhr erfassen wollen. Tatsächlich liegen mir Erfassungen von kurz nach 11 Uhr bis etwa halb sechs Uhr vor. 

23. Juni: Abgeordnete legen Beschwerde ein

Eva Jähnigen und Johannes Lichdi legen beim Amtsgericht Dresden Beschwerde gegen Erfassung und Auswertung ihrer Mobilfunkverbindungsdaten am 19. Februar ein.

20. Juni: GRÜNE beantragen Sondersitzung

Auf Grund des Berichts in der taz beantragt die GRÜNE-Fraktion eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses, um den Umfang der rechtswidrigen Überwachung aufzuklären. Sie regen an, Polizeipräsident Dieter Hanitsch einzuladen.

In einem Antrag hatten die GRÜNEN die Staatsregierung bereits am 1. März aufgefordert, dem Landtag zu berichten, in welchem Umfang die Überwachung des Fernmeldeverkehrs von der Staatsanwaltschaft angeordnet und durchgeführt wurde. Der Justizminister erklärte schriftlich, die Beantwortung der Frage gefährde die weitere Durchführung der Ermittlungen. Auch in der Rechtsausschusssitzung am 8. Juni nutzte die Staatsregierung nicht die Gelegenheit, den Landtag nichtöffentlich vom Vorgehen der Polizei und der Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu unterrichten.

Auskunftsformular Polizei Direktdownload

Auskunftsformular Staatsanwaltschaft Direktdownload

Kleine Anfragen von Lichdi zu #Handygate:

Nichtindividualisierte Funkzellenabfragen 2012 - Aktualisierung der Drs. 5/9179
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 23.01.2013 Drs 5/11118

Individualisierung der Daten aus den Funkzellenabfragen (FZA) am 13., 18. und 19. Februar 2011 und Rechtsschutz
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 11.01.2013 Drs 5/11027

Auskunftserteilungen an Antragsteller und Benachrichtigungen im Zusammenhang mit der Funkzellenabfrage am 13., 18. und 19. Februar 2011 in Dresden
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 30.05.2012 Drs 5/9237

Individualisierbare Daten aus den Funkzellenabfragen (FZA) am 13., 18. und 19. Februar 2011
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 21.05.2012 Drs 5/9181

Nichtindividualisierte Funkzellenabfragen (FZA) 2011/2012
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 21.05.2012 Drs 5/9179

Funkzellenabfrage anlässlich sog. Skimming-Fälle
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 26.10.2011 Drs 5/7316

Individualisierung der Daten aus den Funkzellenabfragen (FZA) am 13., 18. und 19.02.2011
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 25.10.2011 Drs 5/7298

Handydatenerfassung am 13., 18. und 19. Februar 2011 in Dresden - Beanstandungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 25.10.2011 Drs 5/7297    

Gutachten zur "Gewaltenteilung im Strafermittlungsverfahren und zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer nachträglichen Funkzellenabfrage" von Prof. Battis

KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 16.09.2011 Drs 5/6977

Handydatenerfassung 19. Februar 2011: Auskunftsrechte
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 29.08.2011 Drs 5/6785

Funkzellenabfrage Hechtfest 2010

KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 29.08.2011 Drs 5/6784

Funkzellenabfrage Demonstration 17. Juni 2010

KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 29.08.2011 Drs 5/6783

Überwachung des Organisationsbüros des Bündnisses "Dresden-Nazifrei" im Büro "GRÜNE Ecke", Bischofsweg 6 in Dresden-Neustadt
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 29.08.2011 Drs 5/6782
 

Ermittlungsverfahren wegen Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in der Dresdner Albertstadtkaserne im April 2009
29.07.2011 Drs 5/6414

IMSI - Catcher im Freistaat Sachsen
20.07.2011 Drs 5/6417

Funkzellenabfragen 19. Februar 2011: Verwendung der Verkehrsdaten

20.07.2011 Drs 5/6415

Datenabgleichsystem EFAS
11.07.2011 Drs 5/6326

Aus dem Medienecho:

Proteste am 13. Februar 2013 in Dresden: Grüne kritisieren erneute Abfrage von Telefondaten DNN 10.4.2013
Polizei darf Millionen Handydaten abfragen
 taz 29.5.2012
Der Tag der großen Rätsel
 Die Zeit online vom 8.2.2012
Nicht schon wieder abhören
 taz vom 2.2.2012 Nicht schon wieder abhören
Sächsische Polizei nutzt weiter Mobilfunkdaten
 (heise-online vom 5. Dezember 2011)
Sächsischer Datenskandal: Das Landeskriminalamt setzt die Bestandsdatenabfrage unbeirrt fort (Leipziger Internetzeitung vom 3. Dezember 2011)
 Handynutzer werden weiter erfasst (taz vom 2. Dezember 2011)
 Nach Anfrage von Lichdi: Mittlerweile 54.782 Daten von Mobilfunkteilnehmern ermittelt (DNN-online vom 2. Dezember 2011)
Sachsen: Grüne wollen Funkzellenabfrage beschänken
 (dpa auf Sächsische Zeitung online vom 26. September 2011)
Handy-Affäre: Gutachter-Streit vor dem Landtag
 (Chemnitzer Morgenpost vom 15. September 2011)
Landtag streitet über Handydatenaffäre
 (Freie Presse vom 14. September 2011)
Richter greifen Datenschützer Schurig an
 (MDR vom 12. September 2011)
Datenschützer rechnet mit Polizei ab
 (SPIEGEL online vom 9. September 2011)
Sachsens Datenschützer vermisst Verhältnismäßigkeit
 (MDR vom 9. September 2011)
Chaos Computer Club Dresden | pentacast 35 "Handygate"
 Interview vom 1. September 2011 mit Johannes Lichdi (Podcast 113 Min.)
Sachsen will Erhebung von Mobilfunkdaten einschränken
 (MDR vom 30.8.2011)http://www.mdr.de/mdr-info/audio19336.html
Sachsens Innenminister in Bedrängnis
 (Süddeutsche Zeitung vom 26.7.2011)
Die Polizei wird persönlich DRESDENER DATENAFFÄRE
 (taz vom 25.7.2011)
Dresden kriegt den Daten-GAU
 (taz vom 23.7.2011)
Innenminister Ulbig überfordert?
 (MDR Exakt vom 6. Juli 2011) 
Handy-Affäre erreicht den Justizminister (sz-online vom 5. 7. 2011)
Ulbig bestätigt abgehörte Telefongespräche (MDR vom 30. Juni 2011)
Grüne fordern mehr Biosphärenreservate in Sachsen (Lausitzer Rundschau vom 30. Juni 2011)
Opposition scheitert mit Antrag zum Handydaten-Skandal (Freie Presse vom 30. Juni 2011)
Innenminister Ulbig: Polizei spioniert nicht (sz-online vom 29. Juni 2011)
Opposition sieht Datenaffäre noch nicht aufgeklärt (MDR vom 28. Juni 2011)
Dresdner Handyüberwachung: Gespräche mitgehört? (taz vom 28. Juni 2011)
Bericht des ARD-Magazins FAKT

Konsequenz nach Massen-Datenspeicherung: Dresdner Polizeipräsident muss gehen (MDR vom 27. Juni 2011)
Datenaffäre: Dresdner Polizeipräsident muss gehen
 (ARD-Magazin FAKT vom 27.6.2011)
Martens: Offenbar noch mehr Handy-Daten erfasst
 (MDR vom 21. Juni 2011)
Datenskandal wird zur Chefsache
 (Taz vom 21. Juni 2011)  + Kommentar 
Wohl noch mehr Daten von Handys erfasst (Lausitzer Rundschau vom 21. Juni 2011) 
Handydaten ausgespäht (Süddeutsche Zeitung vom 22. Juni 2011) 
Heftige Kritik an Ausspähung von Handyverbindungen (MDR vom 21. Juni 2011)
Tausende Handydaten ausgespäht (n-tv.de vom 19. Juni 2011)
Anti-Nazi-Proteste in Dresden - Polizei spähte Tausende Handy-Daten aus (Süddeutsche Zeitung vom 20. Juni 2011)