Sie sind hier: Bürgerrechte, Demokratie & Datenschutz#Handygate > Handygate - Rechtliche Konsequenzen

Fachgespräch: Mal eben ausgespäht – ganz normal? Die Dresdner Handydatenerfassung rund um den 19. Februar – Ausmaß und Konsequenzen

Über 50 Besucherinnen und Besuchern waren der Einladung zu dem Fachgespräch am 26. September 2011 in Dresden gefolgt.

Zunächst referierte Barbara Körffer, Referentin im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein, an Hand einer Präsentation über die Möglichkeiten zur Ausforschung sozialer Beziehungen durch die Auswertung massenhafter Telefonverbindungsdaten. Das ULD ist wegweisend in Fragen des Datenschutzes im gesamten Bundesgebiet.

Im Anschluss stellte Andreas Schurig, Sächsischer Datenschutzbeauftragter, seinen Bericht zur Handydatenerfassung am 13., 18. und 19. Februar 2011 in Dresden vor. Er hatte gegenüber der Polizeidirektion Dresden, der Staatsanwaltschaft Dresden und dem Landeskriminalamt förmliche Beanstandungen für verschiedene Maßnahmen ausgesprochen.

Danach stellte Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion zu einer bürgerrechtlich orientierten Reform der Strafprozessordnung vor. Er erläuterte, dass er im Vergleich zur Bundesratsinitiative Sachsen einen umfassenderen Grundrechtsschutz gewährleisten könnte.

Schließlich gab es eine lebhafte Diskussion des Publikums mit dem Abschlusspodium. Neben den Referenten und dem Moderator Johannes Lichdi bereicherte es Frank Becker vom Chaos Computer Club Dresden (C3D2) mit seinem eher technikorientierten Blick.

Zum Hintergrund:

Bisher war bekannt geworden, dass die Polizei seit April 2009 bis April 2011 in Dresden über 2 Millionen Telefonverbindungsdaten mittels sog. Funkzellenabfragen erfasst und ca. 42.000 Namen und Adressen abgefragt hat. Eine Erfassung von Verbindungsdaten fand insbesondere bei den Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden statt.

Alle Telefonverbindungsdaten der Personen, die sich am 19. Februar zwischen 12 und 18 Uhr in der Dresdner Südvorstadt aufhielten, wurden von der Polizei auf Antrag der Staatsanwaltschaft und Genehmigung des Amtsgerichts erfasst, gespeichert und ausgewertet. Fast alle dieser Daten betreffen an Straftaten Unbeteiligte, friedlich Demonstrierende oder Anwohner. Ermittelt wurden der Standort des Mobiltelefons, die Nummern, die angerufen werden oder von welcher Nummer Anrufe oder SMS eingegangen sind. Diese Daten wertet die Polizei mit der Software eFAS nach Häufigkeiten und Verbindungen von Nummern an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit aus. Auf diese Weise sollen die Täter der Landfriedensbrüche ermittelt werden - behauptet die Polizei.

Die massenhafte Erhebung von Verkehrsdaten und ihre weitere Verwendung ist ein Eingriff in unsere Grundrechte. Die Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme nach § 100 g Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung darf sich vom Grundgedanken her eigentlich nur gegen Beschuldigte und dessen Nachrichtenmittler richten. Die derzeitige Fassung des Gesetzes und die verfahrensrechtlichen Regelungen sind offensichtlich nicht geeignet, die großflächige Erfassung und Auswertung zu verhindern. Daher stellt sich die Frage, ob und wie eine Funkzellenabfrage grundrechtskonform rechtlich gestaltet werden kann.

Artikel aus der Fachzeitschrift "Die Kriminalpolizei"

Funkzellenauswertung: Rechtliche und taktische Aspekte der telekommunikativen Spurensuche

Autor: Dr. Axel Henrichs, Polizeidirektor, Landespolizeischule Rheinland-Pfalz, Fachhochschule für
öffentliche Verwaltung - Fachbereich Polizei

Teil 1 (März 2010)

Teil 2 (Juni 2010)