Johannes Lichdi, MdL

Seite: NSU & NPD-Verbot
URL:
Datum: 17.05.2012

Bericht der Schäfer-Kommission

Am 18. 5.2012 legte die Schäfer-Kommission ihren Bericht (.pdf, 270 S.) vor, u. a. zur Frage, wie der NSU durch den Thüringer Verfassungsschutz geschützt wurde. 

NPD-Verbotsdebatte

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 25. - 27. 11. 2011 in Kiel sprach sich der Bundesvorstand in einem Dringlichkeitsantrag für ein NPD-Verbot aus.  

Eva Jähnigen MdL, Monika Lazar MdB, Miro Jennerjahn MdL und Johannes Lichdi MdL hatten sich klar dagegen gewandt und in einem gemeinsamen Positionspapier zur Nazi-Terrorzelle in Zwickau mit Astrid Rothe-Beinlich MdL und Dirk Adams MdL aus Thüringen und Sebastian Striegel MdL aus Sachsen-Anhalt begründet. 

Nachdem eine Kompromissformulierung eingearbeitet war, haben die sächsischen Delegierten schließlich dem Antrag des Bundesvorstands zugestimmt. 

"Fragen im Angesicht der braunen Mordserie der Zwickauer Terrorzelle"

Johannes Lichdi schreibt am 16. 11. 2011: Welche Hinweise gibt es, dass die Zwickauer Mordbande unter den Augen des sogenannten „Verfassungsschutzes“, ja vielleicht von diesen sogar gedeckt und finanziell unterstützt, unbehelligt morden durfte? Was hat die Misstrauenskultur der sächsischen Staatsregierung damit zu tun? [mehr unter Positionen] 

Themenseiten

Beschluss zu NSU & NPD-Verbot auf dem Landesparteitag

Auf dem Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 2./3. März in Görlitz wurde unter dem Titel "Konsequenzen aus dem rechten Terror ziehen: Transparente Aufklärung vorantreiben – Demokratie stärken" ein Beschluss gefasst.