Fragen im Angesicht der braunen Mordserie der Zwickauer Terrorzelle
Ist der Verfassungsschutz in den Naziterror verstrickt? Was hat die Misstrauenskultur der sächsischen Staatsregierung damit zu tun? [mehr unter Positionen] Zum NPD-Verbot: Themenseite
NPD-Verbotsdebatte
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 25. bis 27. 11. 2011 in Kiel sprach sich der Bundesvorstand in einem Dringlichkeitsantrag für ein NPD-Verbot aus.
Eva Jähnigen MdL, Monika Lazar MdB, Miro Jennerjahn MdL und Johannes Lichdi MdL hatten sich klar dagegen gewandt und in einem gemeinsamen Positionspapier zur Nazi-Terrorzelle in Zwickau mit Astrid Rothe-Beinlich MdL und Dirk Adams MdL aus Thüringen und Sebastian Striegel MdL aus Sachsen-Anhalt begründet.
Nachdem eine Kompromissformulierung eingearbeitet war, haben die sächsischen Delegierten schließlich dem Antrag des Bundesvorstands zugestimmt.