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Müll-Untersuchungsausschuss

Der 5. Sächsische Landtag hat auf Betreiben der GRÜNEN Fraktion im April 2010 einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen in Sachsen bei Abfallbehandlungsanlagen eingesetzt. Den Antrag haben die Fraktionen der Linken und der SPD unterstützt. Obmann der GRÜNEN Fraktion im Ausschuss ist Johannes Lichdi. 

Mehr auf der Themenseite Müll-Untersuchungsausschuss und auf den Unterseiten zu den Müll-Bränden, zu den Abfallimporten und zur S.D.R. Biotec in Pohritzsch.

Untersuchungsausschuss "Sachsensumpf"

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:
"Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

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Pleite Sachsen-LB

Parlamentarische Aktvitäten von Johannes Lichdi im Zusammenhang mit der Pleite der Sachsen-LB