PM 2006-62: GRÜNE fordern mehr Schutz der Pressefreiheit
Am Montag legt die GRÜNE Landtagsfraktion einen Antrag für mehr Schutz der Pressefreiheit dem Rechtsausschuss vor.
"Angesichts der „INES“-Affäre, dem polizeilichen Abrufen von Telefondaten und Wohnungsdurchsuchungen bei Journalisten fordern wir darin die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für die Pressefreiheit einzusetzen und sie wirksamer als bisher zu schützen", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Sachsens.
Die INES-Affäre hatte deutlich gemacht, wie schnell die Polizei Telefondaten von Journalisten überprüft, um ein Behördenleck zu ermitteln. Dass dies kein Einzelfall ist, zeigt ein Gutachten des Deutschen Journalistenverbandes.
"Viele Lücken im Strafrecht werden von der Polizei dazu genutzt, um an Informationen von Journalisten unter Umgehung ihres Zeugnisverweigerungsrechtes heranzukommen. Die Instrumentalisierung von Journalisten bei der Verfolgung von Straftaten muss endlich enden. Freie und kritische Presse ist unabdingbar eine Demokratie“, so Johannes Lichdi.
Die wichtigsten Inhalte des GRÜNEN Änderungsantrags sind:
- Die für sich genommen völlig straflose Veröffentlichung brisanten Materials soll nicht mehr als strafbare Hilfestellung zum Geheimnisverrat – begangen durch Beamte oder andere Amtsträger – verfolgt werden.
- Das Zeugnisverweigerungsrecht von Medienangehörigen darf nicht mehr durch Mitnahme von sog. Zufallsfunden unterlaufen werden.
- Die völlig unsinnige Bestrafung der Veröffentlichung von Schriftstücken aus Strafverfahren „im Wortlaut“ – die sinngemäße Veröffentlichung ist schon heute straflos – soll gestrichen werden.
- Journalisten müssen bei der Erhebung von Telekommunikationsdaten wie andere Berufsgeheimnisträger geschützt werden.