Anträge und Gesetzentwürfe
Gemäß Geschäftsordnung des Landtages des Freistaates Sachsen können neben der Staatsregierung auch Fraktionen oder mindestens sechs Mitglieder des Landtages Anträge und Gesetzentwürfe einbringen. Nachfolgend werden die Anträge und Gesetzentwürfe vorgestellt, an denen Johannes Lichdi maßgeblich beteiligt war.
Anträge und Gesetzentwürfe 2012
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versammlungsgesetz – SächsVersG) Johannes Lichdi Änderungsantrag zu Artikel 1 § 12 und Änderungsantrag zu Artikel 1 § 15
Anträge und Gesetzentwürfe 2011
Fünfjähriges Moratorium bis zur Entscheidung über die Zukunft des Hochschulstandortes Reichenbach/V
Antr Klaus Bartl DIE LINKE, Gerhard Besier DIE LINKE, Andrea Roth DIE LINKE, Horst Wehner DIE LINKE, Johannes Lichdi GRÜNE, Michael Weichert GRÜNE, Mario Pecher SPD 06.09.2011 Drs 5/6889
Frist SReg: 14.10.2011
Konsequenzen aus dem Bericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Handydatenaffäre ziehen - Verhältnismäßigkeit der Mittel zur Strafverfolgung in Sachsen sicherstellen (Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/6872, Plenum 14. September, TOP 9)
Friedliche bürgerschaftliche Protestkultur gegen Naziaufmärsche würdigen und unterstützen (Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/5300, Plenum 23. März, TOP 9)
Anträge und Gesetzentwürfe 2010
Atommülltransporte nach Majak verhindern
Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/4263, für die Sitzung am 17. Dezember 2010, TOP 7
Transporte sächsischen Atommülls aus Ahaus nach Russland unterlassen!
DringlAntr GRÜNE 27.09.2010 Drs 5/3755
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:
"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)" DringlAntr, 28.04.2010, Drs 5/2155
Anträge und Gesetzentwürfe 2009
Die Dokumente können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.
Flüssen mehr Raum geben - Retentionsraumausgleich umsetzen:
Antr, 13.05.2009, Drs 4/15512
Sachsen gegen Gewalt und Diskriminierung von Schwulen und Lesben: Für Selbstbestimmung und Anerkennung sexueller Vielfalt:
Antr, 13.05.2009, Drs 4/15511
Handwerk und Gewerbe fördern: 100 Prozent Erneuerbare Energien in Sachsen:
Antr, 04.05.2009, Drs 4/15425
Weniger Schusswaffen, mehr Sicherheit!:
Antr, 04.05.2009, Drs 4/15424
Einsatz von gebietsheimischem Saat- und Pflanzgut im Freistaat Sachsen:
Antr, 07.04.2009, Drs 4/15237
Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt stärken:
Antr, 02.03.2009, Drs 4/14827
Gesetz zur Ermöglichung der Teilnahme von Wählervereinigungen an den Wahlen zum Sächsischen Landtag:
GesEntw, 12.01.2009, Drs 4/14358