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Anträge und Gesetzentwürfe 2005

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Zuschüsse für Nahverkehr erhalten:
Antr, 28.11.2005, Drs 4/3537
Ergebnis: Der Antrag wurde am 07.12.2005 im Landtag behandelt und abgelehnt.

Verwaltungsreform in Sachsen:
Antr, 28.11.2005, Drs 4/3536
Ergebnis: Der Antrag wurde am 25.01.2006 im Landtag behandelt und abgelehnt.

Einsatz "Nachwachsender Rohstoffe" im staatlichen Hochbau des Freistaates Sachsen:
Antr, 25.11.2005, Drs 4/3521
Ergebnis: Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

Beschaffung von Holz aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung:
Antr, 25.11.2005, Drs 4/3520
Ergebnis: Der Antrag wurde am 09.12.2005 im Landtag behandelt und in geänderter Form (Drs 4/3719) beschlossen.

Keine Finanzierung einer sächsischen Dachmarke aus dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus
Antr, 19.10.2005, Drs 4/3204
Ergebnis: Der Antrag wurde von den Einreichern am 09.11.2005 im Landtag vor der Behandlung zurückgezogen.

Bürgersolarkraftwerke auf den Immobilien des Freistaates
Antr, 26.09.2005, Drs 4/2954
Ergebnis: Der Antrag wurde am 07.10.2005 im Landtag behandelt und in geänderter Form (Drs 4/3070) beschlossen.

Gesetz zur Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben zur akustischen Wohnraumüberwachung
GesEntw, 09.09.2005, Drs 4/2859
Ergebnis: Der Gesetzentwurf wurde am 05.04.2006 behandelt und abgelehnt.

Investitionen für Erneuerbare Energie im Staatshochbau des Freistaates
Antr, 09.09.2005, Drs 4/2861
Ergebnis: Der Antrag wurde am 22.09.2005 im Landtag behandelt und in geänderter Form (Drs 4/2923) beschlossen.

Gesetz zur Änderung der Sächsichen Bauordnung
GesEntw, 05.07.2005, Drs 2499
Ergebnis: Der Gesetzentwurf wurde am 08.12.2005 im Landtag behandelt und abgelehnt.

Schnelle Einführung der Dieselruß-Partikelfilter
Antr, 14.02.2005, Drs 4/787
Ergebnis: Der Antrag wurde am 24.02.05 im Landtag behandelt, Punkt 1 und 2 wurden beschlossen, Punkt 3 wurde abgelehnt.