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Anträge und Gesetzentwürfe 2006

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Wirtschaftliche Folgen des Klimawandels für Sachsen:
Antr, 01.12.2006, Drs 4/7129
Der Antrag wurde am 25.01.2007 abgelehnt.

Schmalspurbahnen in Sachsen - Baustein des ÖPNV und touristischer Anziehungspunkt:
ÄAntr, 15.11.2006, Drs 4/6979
Der Antrag wurde für erledigt erklärt.

Gesetz zur kostenrechtlichen Gleichstellung der Begründung eingetragener Lebenspartnerschaften und Eheschließungen:
GesEntw, 07.11.2006, Drs 4/6894
Ergebnis: Der Gesetzentwurf befindet sich noch in Beratung.

Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide:
GesEnt, 04.10.06, Drs. 4/6608
Der Gesetzentwurf wurde noch nicht behandelt.

Durchsetzung des Trennungsgebots der Sächsischen Verfassung bei Errichtung und Nutzung einer gemeinsamen "Anti-Terror-Datei" von Polizei und Nachrichtendiensten:
Antr, 29.09.06, Drs 4/6593
Ergebnis: Der Antrag wurde am 11.10.2006 abgelehnt.

Gesetz zum Schutz der Freiheit der Mandatsausübung und zur Anzeige und Veröffentlichung von Zuwendungen:
GesEnt, 06.09.2006, Drs 4/6314
Ergebnis: Der Gesetzentwurf befindet sich noch in Beratung.

Abfallimporte nach Sachsen:
Antr, 22.08.2006, Drs 4/6173
Ergebnis: Der Antrag wurde am 15.09.2006 abgelehnt.

Wissenschaftliche Studie zum möglichen Zusammenhang zwischen der Dioxinbelastung in Riesa und Krebserkrankungen:
Antr, 12.06.2006, Drs 4/5528
Ergebnis: Der Antrag wurde im Landtag abgelehnt.

Biologische Vielfalt im Freistaat Sachsen sichern:
Antr, 12.06.2006, Drs 4/5527
Ergebnis: Der Antrag wurde am 20. Juni in den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft überwiesen.

Verantwortung für das Klima - Neubau eines Braunkohlekraftwerks in Boxberg abwenden:
Antr, 12.06.2005, Drs 4/5526
Ergebnis: Der Antrag wurde am 22. Juni im Landtag abgelehnt.

Föderalismusreform: Keine Verlagerung von Gesetzgebungskompetenzen zu Lasten von Bildung und Wissenschaft, Umwelt, Strafvollzug und Heimunterbringung:
Antr, 28.04.2006, Drs 4/5114
Ergebnis: Der Antrag wurde am 11.05.2006 im Landtag behandelt und abgelehnt.

Abschöpfung der Zusatzgewinne bei den Energieversorgern:
Antr, 27.04.2006, Drs 4/5101
Ergebnis: Der Antrag wurde am 10.05.2006 im Landtag behandelt und abgelehnt.

Unterrichtung des Landtages über die Verwaltungsreform:
DringlAntr, 03.04.06, Drs 4/4852
Ergebnis: Die Dringlichkeit des Antrages wurde abgelehnt. Er wird am 22.06.2006 behandelt.

Konsequenzen aus der polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Kindes zur Erzwingung einer Abschiebung:
Antr, 27.03.2006, Drs 4/4768 + ÄAntr, 06.04.2006 Drs 4/4887
Ergebnis: Die Anträge wurde am 07.04.2006 im Landtag behandelt und abgelehnt.

20 Jahre nach Tschernobyl
Antr, 27.03.2006, Drs 4/4766
Ergebnis: Der Antrag wurde am 05.04.2006 im Landtag behandelt. Den ersten Punkt lehnte der Landtag ab, der zweite wurde beschlossen.

Konsequenzen aus den amtlich geduldeten Dioxin-Austritten beim ESF-Stahlwerk in Riesa
Antr, 27.03.2006, Drs 4/4767
Ergebnis: Der Antrag wurde am 06.04.2006 im Landtag behandelt und abgelehnt.

Weiterentwicklung des Energieeffizienzzentrums zum Energiekompetenzzentrum Sachsen
Antr, 16.02.2006, Drs 4/4366
Ergebnis: Der Antrag wurde in den Ausschüssen von der Koalition abgelehnt.