Polen hat im Mai 2011 den Einstieg in die Atomenergie beschlossen. Davon ist auch Deutschland als Nachbar betroffen. Als Reaktion brachte die GRÜNE Bundestagsfraktion am 14. Dezember einen Antrag ein, um die Bundesregierung dazu zu bewegen, "Erneuerbare Energien und Energieeffizienz als Alternative zum polnischen Atomprogramm fördern und fordern".
Ein zentrales Problem der Atomkraft ist die Entsorgung. Sachsen ist durch den Forschungsreaktor Rossendorf direkt betroffen.
Nachdem Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Genehmigung für den umstrittenen Atomtransport der aus Rossendorf stammenden Brennelemente aus dem westfälischen Zwischenlager Ahaus nach Russland vorerst verweigert hat, soll die Staatsregierung nach dem Willen der GRÜNEN-Fraktion endgültig Abschied nehmen von der Idee der Atommüll-Entsorgung in Russland. Am 17. Dezember stand ein entsprechender Antrag als TOP 7 auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Hier der Mitschnitt aus der Sitzung.
Die für Rossendorf zuständige Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer beschwerte sich in einem Interview mit der Freien Presse (17.12.2010) über die Entscheidung aus Berlin. Es liege ihr keine offizielle Stellungnahme vor. Sie finde "dies Verhalten ungebührlich".
Auf die Frage nach den anhaltenden Diskussionen um die Zustände im russischen Endlager meinte sie: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dank des internationalen Abkommens und mit Hilfe der USA in die Anlage von Majak viel investiert und diese dadurch sicherer wurde. Ein korrekter Umgang mit dem Kernmaterial ist also gegeben."
Johannes Lichdi fragt sie in seiner Rede: "Ist Ihnen bewusst, Frau Ministerin, an welchem Spiel Sie sich hier beteiligen?" Er betont: "Wir halten es für unmoralisch, unseren Atommüll den um Majak lebenden Menschen vor die Haustür und buchstäblich ins Trink- und Brauchwasser zu kippen." Der Antrag wurde abgelehnt.
» Antrag im Wortlaut (Drs. 5/4263)
Medienecho:
Transport der in Ahaus lagernden sächsischen Brennstäbe nach Majak / Russland: Schadensersatzforderungen und weitere Absichten der Staatsregierung
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 01.08.2011 Drs 5/6478
Pläne Polens zum Bau von Atomkraftwerken
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 01.08.2011 Drs 5/6472
Öffentliche Anhörung und Erörterung im Umweltverträglichkeitsverfahren zum Bau des AKW Temelin 2 und 3
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 10.06.2011 Drs 5/6052
Einsatz sächsischer Polizisten beim geplanten Castortransport nach Gorleben
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 07.10.2010 Drs 5/3903
Sicherheitsanforderungen an nach Atom- und Strahlenschutzrecht anzeigepflichtige Straßen-, Schienen- und Flugtransporte radioaktiver Materialien in Sachsen
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 07.09.2010 Drs 5/3558
Sicherheitsanforderungen an nach Atom- und Strahlenschutzrecht genehmigungsbedürftigen Straßen-, Schienen- und Flugtransporten radioaktiver Materialien in Sachsen
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 07.09.2010 Drs 5/3557
Anzahl und Kontrolle, Vorkommnisse und Verstöße gegen Sicherheitsanforderungen bei nach Atom- und Strahlenschutzrecht anzeigepflichtigen Straßen-, Schienen- und Flugtransporten radioaktiver Materialien in Sachsen
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 07.09.2010 Drs 5/3556
Anzahl und Kontrolle, Vorkommnisse und Verstöße gegen Sicherheitsanforderungen bei nach Atom- und Strahlenschutzrecht genehmigungsbedürftigen Straßen-, Schienen- und Flugtransporten radioaktiver Materialien in Sachsen
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 07.09.2010 Drs 5/3555
Entsprechend § 17 (1a) StrlSchV transportierte radioaktive Stoffe
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 24.08.2010 Drs 5/3452
Nach § 16 StrlSchV genehmigte Transporte von radioaktiven Stoffen
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 24.08.2010 Drs 5/3451
Nach § 4 AtG transportierte Kernmaterialien
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 24.08.2010 Drs 5/3450
Genehmigung von Transporten radioaktiver Stoffe
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 24.08.2010 Drs 5/3449
Nach § 4 AtG genehmigte Transporte
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 24.08.2010 Drs 5/3448
Lagerung sächsischen Atommülls in Russland
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 19.08.2010 Drs 5/3396
Transport sächsischen Atommülls von Ahaus nach Russland
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 19.08.2010 Drs 5/3395
Völkerrechtliche Grundlagen und Kosten der Atommülltransporte aus Rossendorf in den Jahren 2005 und 2006
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 19.08.2010 Drs 5/3394
Kosten für Zwischenlager und Forschungszentrum Rossendorf
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 19.08.2010 Drs 5/3393
Einlagerungsvertrag mit dem Lager Ahaus und verbliebene radioaktive Stoffe in Rossendorf
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 19.08.2010 Drs 5/3392
Aktivitäten zu den Castor-Transporten aus der 4. Wahlperiode
Dr. Herrmann E. Ott, Klimapolitischer Sprecher von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Bundestag, widerlegt kurz die vier Argumente, mit denen sich die Atomindustrie gegen den endgültigen Ausstieg wehrt (PDF, 26. 5.2011)
PM 2010-377: Atommülltransporte - Bundesumweltminister stoppt CDU-Parteifreunde in Sachsen
PM 2010-366: GRÜNE begrüßen Ankündigung der Prüfung des Transports des sächsischen Atommülls nach Russland durch den Bundesumweltminister auf sichere Verwertung
PM 2010-360: Atomtransporte nach Russland? - GRÜNE: Staatsregierung interessiert mögliche Belastung für die Bevölkerung in Russland nicht
PM 2010-355: Atomtransporte nach Russland? - GRÜNE wollen Versteckspiel der Staatsregierung beenden
PM 2010-333 GRÜNE: Sächsische Castortransporte von Ahaus nach Russland stoppen
PM 2010-292: Atomenergie-Träume spuken weiter in den Köpfen der sächsischen CDU
PM 2010-288: GRÜNE stellen Dringlichen Antrag, um geplante Atomtransporte zu verhindern
PM 2010-284: Castortransport hat Steuerzahler schon bisher 4,34 Mio. Euro gekostet
PM 2010-242: „Ruhr Nachrichten“: Castortransporte von Sachsen nach Ahaus waren überflüssig
PM 2010-237: Staatsregierung muss Versteckspiel bei anstehendem Castortransport beenden