28. Dezember 2009

Diskussion zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz

Einladung zur Veranstaltung am Freitag, 15.01.2010, 18 Uhr, Sächsischer Landtag, Raum A 600

CDU und FDP wollen Ende Januar 2010 im Landtag ein neues sächsisches Versammlungsgesetz beschließen. [mehr]

11. Dezember 2009

GRÜNER Landtagsabgeordneter als Prozessbeobachter beim „Zapfenstreich-Verfahren” am kommenden Montag

Der sächsische Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Johannes Lichdi wird am kommenden Montag das Verfahren gegen Jörg Eichler vor dem Dresdner Amtsgericht beobachten. Er wird auch als offizieller Beobachter des Grundrechtekomittes dem Verfahren beiwohnen. [mehr]