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Lebendige Demokratie und starke Bürgerrechte

Grundgesetz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen sehen ihre Aufgabe darin, dem Willen der Bürgerinnen und Bürger zu eigenen Entscheidungen mehr Raum zu verschaffen. Demokratie darf sich nicht in der Gelegenheit zur Wahl von Vertreter- versammlungen erschöpfen, vielmehr sollen die Bürgerinnen und Bürger mehr Fragen selbst entscheiden können. Wir teilen nicht die elitäre Auffassung, dass die Bürger zu dumm zur Entscheidung von Sachfragen sind. Wir wenden uns aber auch gegen die Illusion, das demokratisch-parlamentarische System durch ein System unmittelbarer Demokratie ersetzen zu können.

Wir treten für ein höheres Gewicht der unmittelbaren Demokratie durch Volks- und Bürgerentscheide ein. Bürgerinitiativen sollen durch Senkung der Zulassungs- und Erfolgsquoren mehr politische Bedeutung erhalten. Wir treten ein für die Schaffung rechtlich durchsetzbarer Ansprüche auf frühzeitige Mitwirkung an Planungsverfahren. Wir setzen uns für eine Dezentralisierung von Entscheidungsebenen ein.

Demokratische Mitentscheidung setzt rechtzeitige und verlässliche Informationen voraus. Daher wollen wir den Zugang zu Verwaltungsinformationen durch ein Informationsfreiheitsgesetz und neue Bürgeranhörungsrechte eröffnen. Die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger haben die Aufgabe, die Verwaltung im Interesse ihrer Wähler zu kontrollieren. Dazu brauchen sie aber auch mehr Rechte. Wir setzen uns daher für ein weitgehendes Akteneinsichts- und Zugangsrecht der Landtagsabgeordneten sowie ein selbständiges Akteneinsichts- und Informationsrecht der Gemeinderäte und Kreisräte ein.

Demokratische Beteiligung setzt die gleiche tatsächliche Chance voraus, sich an demokratischen Verfahren zu beteiligen. Wir treten für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung gegen Schwule, Lesben oder Ausländer ein. Das Maß diskriminierungsfreier Verhältnisse zeigt den freiheitlichen Entwicklungsstand einer Gesellschaft an.

Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politiker und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker der „inneren Sicherheit“, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern. Die weitaus meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber.

 

Publikationen

Schütze Deine Daten! (Broschüre)
Schütze Deine Daten! (Broschüre)
Sächsische Kommunalfibel (DAKS-Broschüre)
Sächsische Kommunalfibel (DAKS-Broschüre)
Die drohende Zerschlagung der Umweltverwaltung in Sachsen (Materialsammlung)
Die drohende Zerschlagung der Umweltverwaltung in Sachsen (Materialsammlung)
Meine Daten gehören mir! (Broschüre)
Meine Daten gehören mir! (Broschüre)

Verständigung der Fraktionsvorsitzende über eine Änderungen  der Verfassung des Freistaats Sachsen 1.2.2013

In der Verfassung Bürgerrechte erweitern!

Im Eckpunktepapier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Modernisierung der Sächsischen Verfassung sind wichtige Punkte 

  • das Grundrecht auf Datenschutz sowie unbeobachtete Kommunikation nach Art. 27 und 33 Sächsische Verfassung
  • das Grundrecht auf Informationsfreiheit nach Art. 34 Sächsische Verfassung
  • Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheid nach Art. 71ff. Sächsische Verfassung.

Parlamentarische Beraterin

Verfassung, Recht und Justiziariat

Kerstin Harzendorf

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Telefon: 0351 / 493 48 29
Telefax: 0351 / 493 48 09

kerstin.harzendorf@slt.sachsen.de