1. Februar 2012

PM 2012-34: 2. UA Zeugenvernehmung Rainer Stock: 'Teebeutel-These' der Staatsregierung ist widerlegt

Lichdi zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung im Untersuchungsausschuss "Sachsensumpf": Polizeibeamter ist nicht alleinige Quelle. [mehr]

25. Januar 2012

PM 2012-27: Schwarz-Gelbe Koalition setzt sächsisches Versammlungsgesetz durch

Lichdi: Wir werden auch diesen Versuch einer Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit mit der demokratischen Opposition vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen. [mehr]

19. Januar 2012

PM 2012-19: Innenminister Ulbig muss Polizeipräsident Kroll anweisen, Protest in Sicht- und Hörweite gegen Nazis zu ermöglichen

Lichdi: Polizeipräsident soll Einschüchterungsversuche unterlassen [mehr]

Waffen- und Sprengstoff-Erddepots von Rechtsextremisten und ihre Verbindung zum NSU in Sachsen

"Pläne von 38 Waffendepots geben Rätsel auf: 2008 erschoss sich ein Bombenbauer in Bayern - Pläne von brisanten Verstecken könnten dem Terror-Trio gedient haben". "Freie Presse" 13. 12 2011 - Johannes Lichdi fragte nach: Was haben die Behörden gewusst? Antwort der sächsischen Staatsregierung: Von den Erddepots haben sie erst aus der Zeitung erfahren.

13. Februar 2012: Den Nazis entschlossen entgegen treten!

Jetzt wurde der Bericht einer Untersuchungskommission zu den Anti-Nazi-Aktionen in Dresden im vergangenen Februar vorgestellt, an dem Johannes Lichdi mitgewirkt hat.
Er sagt: "Ich freue mich, dass die Grundrechtsverletzungen in Dresden am 13. und 19. Februar in ganz Deutschland beachtet und kritisiert werden. Hoffentlich lassen sich die Dresdnerinnen und Dresdner auch um den 13. Februar 2012 nicht einschüchtern, den Nazis entschlossen entgegen zu treten." - Johannes Lichdi gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs des Bündnis Dresden nazifrei. Themenseite Februar 2012

26. Januar 2012

Lichdi: Wir fordern, keine Vorfeldkriminalisierung, keine Behinderung der Anreise, Offenlegung der Aufzugsorte, Transparenz der Einsatzkonzepte, Ermöglichung des Protests in Sicht- und Hörweite und keine pauschale Kriminalisierung friedlicher Platzbesetzer

Redebeitrag des Abgeordneten Johannes Lichdi zum GRÜNEN Antrag der Fraktion GRÜNE "Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Naziaufmärsche in Dresden um den 13. Februar 2012 unterstützen" (Drs. 5/7946) in der 49. Sitzung des Sächsischen Landtages, 26.01., TOP 6 [mehr]

Wie weit nach rechts offen ist die sächsische CDU?

Dass die CDU-Fraktion im Dresdener Stadtrat auf Betreiben des Richters Dr. Brauns gegen die Benennung einer Straße nach Marwa el Sherbini gestimmt hat, ist ein weiteres Vorkommnis, was die Frage nach dem "rechten Rand" dieser Partei aufwirft. [mehr unter Positionen]

#Handygate auch in Berlin

Auch in Berlin wurde im Rahmen einer Funkzellenabfrage mindestens 4,2 Millionen Verkehrsdaten erhoben. Bei der Erhebung von Bestandsdaten bleibt Dresden jedoch trauriger Spitzenreiter. Themenseite #Handygate

Fragen im Angesicht der braunen Mordserie der Zwickauer Terrorzelle

Ist der Verfassungsschutz in den Naziterror verstrickt? Was hat die Misstrauenskultur der sächsischen Staatsregierung damit zu tun? [mehr unter Positionen] Zum NPD-Verbot: Themenseite

Hintergrundpapier: Giftiger Müll aus Pohritzsch

Seit 1999 verarbeitete die S.D.R. Biotec giftige Abfälle, bis zu ihrer Schließung zum 1. 4. 2011. Die Misstände waren einer der Hauptgründe, einen Müll-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe hat die ganze Geschichte von Blei, Nickel, Cadmium, Arsen und anderen Giften aus der Anlage in Pohritzsch zusammengefasst Hintergrundpapier Biotec - 8 Seiten. Auch für mindestens eine andere Deponie in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wo Reste aus Pohritzsch eingelagert wurden, besteht höchste Gefahr. Themenseite Müll-Untersuchungsausschuss

Verfahren gegen Platzbesetzer: Die Urteilsverkündung

Die GRÜNE Fraktion im Landtag beobachtet die Prozesse gegen die Urteil Platzbesetzer auf der Löfflerstraße am 19. Februar 2011. Themenseite Blockadeprozesse

Repowering-Studie im Auftrag der GRÜNEN zeigt, wie der Windstromanteil in Sachsen auf mindestens 30 Prozent bis 2020 erhöht werden kann

Nur 0,74 Prozent der Landesfläche sind notwendig, um einen Windstromanteil von bis zu 32 Prozent zu erreichen. Weiteres Thema der Studie und eines GRÜNEN Eckpunkte-Papiers sind die Wind-Taburäume aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes. Mehr dazu in der Presseinformation oder auf www.wir-sind-klima.de

Johannes Lichdi, MdL