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Stand 7. Januar 2013

Die bisherigen Ergebnisse der Strafverfahren gegen friedlichen Demonstranten, denen wegen Platzbesetzung der Kreuzung Fritz-Löffler-Straße/ Reichenbachstraße im Zuge der Anti-Nazi-Proteste am 19.02.2011 in Dresden ein Verstoß gegen § 21 VersammlG („grobe Störung“) vorgeworfen wird. ... Mehr oder Text als .pdf (8 S.)

Fazit: Die bisherigen Urteile des Amtsgerichts Dresden rechtfertigen – entgegen der öffentlichen Wahrnehmung und Presseberichterstattung - weder in Quantität noch Qualität die Kriminalisierung der friedlichen Platzbesetzer. ... Es geht der Staatsanwaltschaft nur noch um eine gesichtswahrende Beendigung der Verfahren, ohne in der Sache eine Entscheidung zu riskieren. 

Stand 4. Oktober 2012

Von 339 wegen Platzbesetzung am 19. Februar 2011 durch die Staatsanwaltschaft Dresden eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden nach der aktuellen Strafverfolgungsstatistik bisher erst drei Fälle gerichtlich entschieden. Es gab einen Freispruch und zwei Verurteilungen durch das Amtsgericht Dresden. Zu Berufungsverfahren kam es aufgrund der Geringfügigkeit der Strafen nicht.

153 Verfahren wurden eingestellt, das sind knapp 45 Prozent. Tendenz steigend! Nachdem noch im Oktober 2011 die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Dresden noch aufgestockt wurde, scheint die Justiz die Prozesse nun vom Tisch haben zu wollen.

134 Verfahren sollten durch Strafbefehl erledigt werden. Davon wurden jedoch nur acht rechtskräftig, ca. 10 Prozent. In den anderen Fällen legten die Betroffenen Einspruch ein.

In drei Fällen wurde seitens der Staatsanwaltschaft Anklagen erhoben.

In 10 Fällen kam es zu Verurteilungen wegen „Angriffen auf die Polizei“. Gegen drei Täter wog der Tatvorwurf (Stein- und Flaschenwürfe) so schwer, dass Freiheitsstrafen verhängt wurden. Schlimm genug, aber auch hier scheint mit den von der Polizei in der politischen Kommunikation gesetzten Begriffen von Straßenschlachten in erster Linie mobil gegen die „linken“ Gegendemonstranten gemacht worden zu sein.

Stand Ende 2011

Es gab 728 Delikte im Zusammenhang mit dem 19. Februar 2011. Welche waren das? Und wie ist der Stand der Bearbeitung? Ende 2011 stellten die GRÜNEN zum ersten Mal dazu einen Berichtsantrag im Innenausschuss. Und erfuhren, dass zum Beispiel von den 66 Taten im Bereich "Landfriedensbruch" noch keine einzige dem Staatsanwalt vorgelegt worden war. Hier die Straftatenübersicht 2011 (.pdf 1 S.).