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INES-Affäre

  • Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (§ 353 b StGB) im Zusammenhang mit der Suche nach einem "Informationsleck" in Folge der Durchsuchung bei Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer am 24. Mai 2005 durch die Antikorruptionseinheit INES:
    KlAnfr, 31.08.2005, Drs 4/2770
    KlAnfr, 31.08.2005, Teil 1, Drs 4/2771
    KlAnfr, 31.08.2005, Teil 2, Drs 4/2772
    KlAnfr, 31.08.2005, Teil 3, Drs 4/2773
    Redebeitrag zum Thema vom vom 07.12.2005

Pressemitteilungen zum Thema:

PM 2006-280: Auch ehemalige Mitglieder der Landesregierung sind vor dem Gesetz gleich - Lichdi zur Anklageerhebung gegen Ex-Minister Schommer

PM 2005-235: Grüne zur Telefonaffäre: Rasterfahndung mittels Telekommunikations- verbindungsdaten

PM 2005-223: Telefon-Affäre - Grüne wollen auch zu aktuellen Vorwürfen Auskunft im Ausschuss

PM 2005-218: Koalition verhindert sofortige Befragung des Ministers

PM 2005-217: Telefon-Affäre - Großer Aufklärungsbedarf in Sondersitzung des Rechtsausschusses

PM 2005-216: Sondersitzung des Sächsischen Landtages zur Klärung der INES-Telefonaffäre

PM 2005-213: INES-Affäre: Grüne beantragen Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschuss