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Diätenerhöhung? Nicht mit uns! Monika Lazar (MdB, Grüne) und Johannes Lichdi (MdL, Grüne) gründen Initiativfonds

Im November 2007 erhöhten Bundestag und Landtag Sachsen die Abgeordnetenentschädigungen. Die Erhöhung trat ab Januar 2008 in Kraft. Die beiden sächsischen Abgeordneten Lazar und Lichdi stimmten in Berlin bzw. Dresden dagegen. „Wir möchten mit den Bürgerinnen und Bürgern über politische Inhalte streiten, ohne uns zunächst gegen den Vorwurf der Selbstbedienung verteidigen zu müssen. Jeder Abgeordnete erhält bereits eine angemessene und seine Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Wir werden die beschlossene Erhöhung nicht behalten, sondern das zusätzliche Geld in den gemeinsamen Initiativfonds Lazar-Lichdi einzahlen“, so die beiden Abgeordneten. "Wir würden uns freuen, wenn sich weitere Mandatsträger unserer Initiative anschließen."

Ab Januar 2008 überweisen beide Abgeordnete monatlich einen Betrag von insgesamt 800 Euro auf ein gemeinsames Konto. „Mit diesem Geld unterstützen wir Vereine und Gruppen, aber auch Einzelpersonen bei ökologischen, sozialen, antirassistischen oder antifaschistischen Projekten in Sachsen“, so Lazar und Lichdi. Auch Eine-Welt-Initiativen, demokratische GlobalisierungskritikerInnen sowie feministische und emanzipatorische Projekte erhalten bei Bedarf Hilfe.

Voraussetzung ist eine konkrete schriftliche Beschreibung des Vorhabens und ein Realisierungsbericht, damit die Verwendung transparent und öffentlich dargestellt werden kann. Bereitgestellt werden die Mittel für einmalig entstehende Kosten wie Druckkosten, Veranstaltungskosten, Honorare etc. Auf Grund der begrenzten Summe sind keine laufenden Finanzierungen möglich. Die jeweilige Unterstützung soll 250 Euro nicht übersteigen. Was unterstützt wird, das entscheiden beide Abgeordnete gemeinsam, mindestens einmal im Quartal, ggfls. unter Einbeziehung von Fachleuten.

Standpunkte zur Diätenerhöhung:
Neue Diätenerhöhung im Bundestag: Was macht eine GRÜNEN-Abgeordnete mit dem zusätzlichen Geld? (Leipziger Internetzeitung vom 11.7.2011)

Pressemitteilung vom 04.12.07
Erklärung Monika Lazar vom 15.11.07
Persönliche Erklärung Johannes Lichdi vom 05.11.07

Anfragen und Kontakt zum Initiativfonds:
Büro Monika Lazar
Ina Miehe
Haus der Demokratie
Bernhard-Göring-Str. 152
04277 Leipzig
Tel.: 0341-30 65-265
Fax: 0341-30 65-266
monika.lazar(at)wk.bundestag.de
www.monika-lazar.de/initiativfonds