Johannes Lichdi, MdL

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Datum: 7.02.2012

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Koalition misslingt verfassungskonforme Neuregelung des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes:
Redbeitrag zum Thema vom 05.04.2006
Gesetz zur Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben zur akustischen Wohnraumüberwachung:
GesEntw, 09.09.2005, Drs 4/2859
Ergebnis: Der Gesetzentwurf wurde am 05.04.2006 behandelt und abgelehnt.
Redbeitrag zum Thema vom 21.09.2005
Eckpunktepapier der Fraktion zum Thema

Pressemitteilungen zum Thema:

PM 2006-176: Überwachung der Presse durch den sächsischen Verfassungsschutz?

PM 2006-167: BND-Affäre: Sächsischer Verfassungsschutz soll öffentliche Erklärung abgeben

PM 2006-101: Verfassungsschutzgesetz - Koalition endlich auf verfassungsmäßigem Kurs

PM 2006-99: Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Juli 2005

PM 2006-62: GRÜNE fordern mehr Schutz der Pressefreiheit

PM 2006-10: Gesetzesnovelle der Koalition verfassungswidrig

PM 2006-03: Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes

PM 2005-207: Grüne fordern exakte Aufklärung über Schnüffelwahn der Staatsanwaltschaft

PM 2005-195: Grüne legen Gesetzentwurf zur verfassungskonformen Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeigesetzes vor

PM 2005-184: Weitere Absage gegen das Ausufern der Überwachung durch den Staat

PM 2005-182: „Sternstunde des freiheitlichen Rechtsstaats“ - Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Sächsischen Verfassungsschutzgesetz begrüßt