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Lauschangriff:

  • Koalition misslingt verfassungskonforme Neuregelung des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes:
    Redbeitrag zum Thema vom 05.04.2006
  • Gesetz zur Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben zur akustischen Wohnraumüberwachung:
    GesEntw, 09.09.2005, Drs 4/2859 
    Ergebnis: Der Gesetzentwurf wurde am 05.04.2006 behandelt und abgelehnt.
    Redbeitrag zum Thema vom 21.09.2005
    Eckpunktepapier der Fraktion zum Thema

Pressemitteilungen zum Thema:

PM 2006-176: Überwachung der Presse durch den sächsischen Verfassungsschutz?

PM 2006-167: BND-Affäre: Sächsischer Verfassungsschutz soll öffentliche Erklärung abgeben

PM 2006-101: Verfassungsschutzgesetz - Koalition endlich auf verfassungsmäßigem Kurs

PM 2006-99: Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Juli 2005

PM 2006-62: GRÜNE fordern mehr Schutz der Pressefreiheit

PM 2006-10: Gesetzesnovelle der Koalition verfassungswidrig

PM 2006-03: Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes

PM 2005-207: Grüne fordern exakte Aufklärung über Schnüffelwahn der Staatsanwaltschaft

PM 2005-195: Grüne legen Gesetzentwurf zur verfassungskonformen Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeigesetzes vor

PM 2005-184: Weitere Absage gegen das Ausufern der Überwachung durch den Staat

PM 2005-182: „Sternstunde des freiheitlichen Rechtsstaats“ - Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Sächsischen Verfassungsschutzgesetz begrüßt