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Verfassungsreform

Die GRÜNE-Fraktion bringt am 20. 6. 2013 (TOP 2) in 1. Lesung einen Gesetzentwurf ein, der ihre wichtigsten Vorschläge zur Änderung der Sächsischen Verfassung umfasst, bei denen die GRÜNE-Fraktion bisher keine Unterstützung der anderen Fraktionen erfuhr.  

Sachsen gehört zur Gruppe der Bundesländer mit den höchsten Quoren für Volksentscheide. Die Festsetzung auf 450.000 nötige Unterschriften für ein Volksbegehren auf Landesebene bedeutet, dass bei abnehmender Bevölkerung Tag für Tag die Hürden steigen. Binnen 20 Jahren hat es nur einen Volksentscheid in Sachsen gegeben. Den Bürgerinnen und Bürgern müssen mehr Gestaltungsrechte erhalten.

Zudem sollen die Umweltstaatsziele in der Verfassung erweitert und zeitgemäß auf den Klima-, Biodiversitäts- und Ressourcenschutz ausgeweitet werden. Dritter Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist es, Informationsgrundrechte in der Verfassung zu verankern.

1. Gesetz zur Modernisierung der Verfassung des Freistaates Sachsen  Drs. 5/12162

Überlegungen zur Demokratisierung von Planungsverfahren

Johannes Lichdi schreibt: Seit dem Projekt Stuttgart 21 schwelt die Frage der ausreichenden Legitimierung von Großprojekten. Während Konservative die „wutbürgerliche“ Ablehnung der Entscheidungen gewählter Parlamente beklagen, suchen wir GRÜNE nach Instrumenten einer besseren Legitimation von Verwaltungsentscheidungen und echter Bürgerbeteiligung. ... Mehr

GRÜNE Gesetzentwürfe: Das "Volk" in der Gemeinde muss mehr zu sagen haben

Wir streben eine umfassende Demokratisierung der kommunalen Demokratie an. Johannes Lichdi erklärt die vorliegenden GRÜNEN Gesetzentwürfe. Zum Download "Demokratisierung auf Gemeindeebene"

  • Antritt von Wählervereinigungen zur Landtagswahl ermöglichen:
    Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf
    GesEnt vom 07.01.2009
    Rede vom 24.06.2009
  • Parlamentarische Demokratie ergänzen durch mehr direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung:
    GesEnt (Drs. 4/13487) vom 08.10.2008
    Rede vom 15.10.2008
    Rede vom 13.05.2009
  • Mehr Entscheidungen auf örtlicher Ebene - Stärkung der Ortschaftsräte:
    GesEnt (Drs 4/10924). vom 15.01.2008
    Rede vom 24.01.2008
    KlAnfr, 15.01.2009, Drs 4/14427
    Rede vom 13.05.2009
  • Gesetz zur Ausweitung der Wahlrechte und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte:
    GesEntw, 12.03.2007, Drs 4/8232
    Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf
    Rede vom 24.01.2008
    Rede
     vom 09.05.2007
  • Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide
    Rede vom 12.10.2006
    Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf
    Gesetzentwurf "Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide"  (Drs. 4/6608)
    Rede vom 04.07.2006
  • Einwohnerversammlungen und Einwohneranträge in Sachsen
    KlAnfr, 26.08.2008, Drs 4/13054 
  • Kommunale Zusammenarbeit/SächsKomZG:
    KlAnfr, 03.11.2005, Drs 4/3350
  • Gesetz über den Zugang zu Umweltinformationen für den Freistaat Sachsen: 
    Redebeitrag
     vom 10.05.2006
  • Informationsfreiheitsgesetz: 
    Redebeitrag vom 08.12.2005
  • Änderung des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes:
    Redebeitrag vom 22.06.2005

Informationsfreiheit

Überblick über Regelungen zur Informationsfreiheit und Transparenz in Deutschland - von Johannes Lichdi (Stand Juni 2012)