Wir streben eine umfassende Demokratisierung der kommunalen Demokratie an. "Demokratie" bedeutet übersetzt: "Herrschaft des Volkes". Kommunale Demokratie meint daher "Herrschaft des Volkes" in Gemeindeteilen, Gemeinden und Kreisen. "Herrschaft" meint, dass "das Volk" bestimmt, "was gemacht" wird. Wenn wir von einer notwendigen "Demokratisierung" sprechen, meinen wir, dass "das Volk" in der Gemeinde mehr zu sagen haben muss.

In der 2. Kommunalpolitischen Konferenz am 17. September 2011 erklärt Johannes Lichdi die vorliegenden GRÜNEN Gesetzentwürfe. Die Themen:

1. Das Modell der Sächsischen Gemeindeordnung
2. Demokratisierung auf der Ebene der Volksrechte, Gemeinderäte und Gemeindeteile
3. Unmittelbare Entscheidungen des Volkes: Wahlrechte und Bürgerentscheide
4. Unmittelbare Beteiligung des Volkes: Bürgerbeteiligung durch Bürgerinformation und Bürgerempfehlungen
5. Erweiterung der Kontroll- und Initiativrechte der gewählten Volksvertreter
6. Stärkung der Ortschaftsräte in einem kooperativen gemeindlichen Entscheidungssystem

Der Text "Demokratisierung auf Gemeindeebene" zum Download.

• Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen:
  KlAnfr, 15.01.2009, Drs 4/14427
  Rede vom 13.05.2009

• Antritt von Wählervereinigungen zur Landtagswahl ermöglichen:
  Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf
  GesEnt vom 07.01.2009
  Rede vom 24.06.2009
• Parlamentarische Demokratie ergänzen durch mehr direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung:
  GesEnt (Drs. 4/13487) vom 08.10.2008
  Rede vom 15.10.2008
  Rede vom 13.05.2009
• Einwohnerversammlungen und Einwohneranträge in Sachsen:
  KlAnfr, 26.08.2008, Drs 4/13054
• Personalvertretungsgesetz - wir wollen mehr Mitbestimmung für öffentlich Beschäftigte und ein kooperatives Miteinander statt autokratischer Entscheidungen:
  Rede vom 09.07.2008
• Mehr Entscheidungen auf örtlicher Ebene - Stärkung der Ortschaftsräte:
  GesEnt (Drs 4/10924). vom 15.01.2008
  Rede vom 24.01.2008
• Grüner Gesetzentwurf soll die Schwächung der Kreistage, die auch durch die Verwaltungs- und Kreisgebietsreform eingetreten ist, ausgleichen:
  Rede vom 24.01.2008
• Gesetz zur Ausweitung der Wahlrechte und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte:
  GesEntw, 12.03.2007, Drs 4/8232
  Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf
  Rede vom 09.05.2007
• Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide
  Rede vom 12.10.2006
  Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf
  Gesetzentwurf "Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide"  (Drs. 4/6608)
  Rede vom 04.07.2006
• Gesetz über den Zugang zu Umweltinformationen für den Freistaat Sachsen:
  Redebeitrag vom 10.05.2006
• Informationsfreiheitsgesetz:
  Redebeitrag vom 08.12.2005
• Kommunale Zusammenarbeit/SächsKomZG:
  KlAnfr, 03.11.2005, Drs 4/3350
• Änderung des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes:
  Redebeitrag vom 22.06.2005