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CDU/FDP lehnt Einwilligungslösung ab

Am 17. Oktober 2012 brachte die GRÜNE Fraktion erneut ihren Entwurf eines Meldegesetzes in den Landtag ein. Denn nachdem der Bundesrat am 21. September 2012 das Bundes-Meldegesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen hatte, so dass nun die Chance besteht, ein gültiges Bundesgesetz zu beschließen, das den Meldatenhandel ohne ausdrückliche Einwilligung verbietet, wäre es nur logisch, in der Zeit bis dahin die Bürger durch ein Sächsisches Meldegesetz vor dem Missbrauch ihrer Adressen zu schützen. Der Entwurf wurde jedoch mit den Stimmen der CDU/FDP abgelehnt.

Einbringungsrede Johannes Lichdi zur 2. Lesung des Entwurfs "Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes Drucksache 5/1533" Protokollauszug

Meine Meldedaten gehören mir! - Widerspruch jetzt!

In der Nacht zum 29. Juni 2012 beschloss der Bundestag ein bundesweites Meldegesetz, was die Landesgesetze ablösen soll. In der ursprünglichen Fassung sollte damit der Handel mit Meldedaten nur noch nach Einwilligung der Betroffenen erlaubt sein - eine GRÜNE Forderung. Unter dem Druck der Werbewirtschaft war der Text wieder geändert worden: Adressen werden verkauft, wenn der Betroffene keinen Widerspruch eingelegt hat. Dagegen regt sich breiter Protest. Johannes Lichdi verlangt, dass Sachsen im Bundesrat nicht zustimmt und bis zum Inkrafttreten eines neuen Bundesgesetzes 2014 den GRÜNEN Vorschlag für ein geändertes sächsisches Meldegesetz annimmt.

Vielen ist nicht bewusst, dass ihre Daten von der öffentlichen Hand ganz legal (in Sachsen auf Grundlage des Sächsischen Meldegesetzes) gegen Gebühr an Dritte weitergegeben werden: an private Marktforschungsinstitute, an Parteien für Wahlwerbung, an Religionsgemeinschaften, an die Presse  für die Veröffentlichung von Ehe- und Altersjubiläen, für Adressbuchdateien etc.. 

Per Online-Abruf kann jeder eine Anfrage zu einer bestimmten Person stellen. Seit Februar 2009 ist das Kommunale Kernmelderegister freigeschaltet, welches flächendeckend für ganz Sachsen den Internetabruf einfacher Melderegisterauskünfte möglich macht.  Die Gebühren für eine Internetauskunft wurden auf 3,50 EUR gesenkt. Damit werden Auskunftsersuchen für Unternehmen lukrativer. 233.691 Widersprüche 2010 gegen die Datenherausgabe via Internet zeigen das gestiegene Datenschutzbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. 

 Laut einer Kleinen Anfrage von Johannes Lichdi erzielten die Kommunen 2010 dadurch Einnahmen in Höhe von über 1,2 Mio. Euro! Für 2011 fragte er erneut nach. Die Kommunen nannten wieder Einnahmen von über 1 Mio. Euro - aber nur die Hälfte hatte auf die Frage überhaupt reagiert. Lichdi mutmaßt: Wollen sie damit der Kritik am mangelnden Datenschutz aus dem Weg gehen? Ergebnis der Anfrage und Analyse

Im August 2008 wurde eine Debatte über die Sicherheit von Kundendaten in der freien Wirtschaft durch einen Skandal um illegal gesammelte und gehandelte Daten von über 17.000 Bürgerinnen und Bürger ausgelöst.

 

Wehren Sie sich gegen diese Praxis! Legen Sie Widerspruch gegen die Weitergabe Ihrer Daten bei Ihrem Einwohnermeldeamt ein! Wir empfehlen Ihnen, dafür das Widerspruchsformular des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (Quelle: 13. Tätigkeitsbericht) zu verwenden, weil es am umfänglichsten ist und  auch eine Widerspruchsmöglichkeit für einfache Melderegisterauskünfte zu Werbezwecken enthält. In den Widerspruchsformularen der Kommunen fehlt diese Möglichkeit zum Teil.
Nicht vergessen: Die Sperrung für Kinder muss separat beantragt werden, bei Minderjährigen durch die Eltern!

Fordern Sie Ihre Kommune auf, über die Widerspruchsmöglichkeiten offensiv zu informieren! Wurden Sie bei An-, Ab- oder Ummeldungen direkt über die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten durch die Meldebehörde aufgeklärt? Nein? Ein Grund für diese Zurückhaltung könnte sein, dass die Kommunen die enormen Einnahmen aus der Erteilung von Melderegisterauskünften brauchen, um damit den Verwaltungsaufwand im Einwohnermeldwesen zu decken.

Widerspruchsformular herunterladen:

Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten durch die Meldebehörde
Quelle: Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Grüne Forderung:

Sächsische Landes- oder Kommunalbehörden sollen Daten nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Bürger verkaufen können:
Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes 2008
Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf 2008
Pressemitteilung vom 09.09.08
Rede Johannes Lichdi vom 10.09.08
Pressemitteilung vom 28.09.08
Kleine Anfrage
 vom 23.09.2008 zu den Kommunalen Einnahmen durch Handel mit Meldedaten in Sachsen
Pressemitteilung vom 09.01.09
Kleine Anfrage vom 25.10.2010 zu den Kommunalen Einnahmen durch Handel mit Meldedaten in Sachsen
Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes 2010
Pressemitteilung vom 09.07.2012
Kleine Anfrage vom 11. 07.2012 zu den Kommunalen Einnahmen durch Handel mit Meldedaten in Sachsen
Rede Johannes Lichdi vom 17.10.2012
Pressemitteilung vom 17.10.2012

 

Info-Broschüre zum Datenschutz:

Info-Broschüre; Stand: April 2006