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Der Müll-Untersuchungsausschuss

Der 5. Sächsische Landtag hat auf Betreiben der GRÜNEN Fraktion im April 2010 einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen in Sachsen bei Abfallbehandlungsanlagen eingesetzt. Den Antrag haben die Fraktionen der Linken und der SPD unterstützt. Obmann der GRÜNEN Fraktion im Ausschuss ist Johannes Lichdi, seine Stellvertreterinnen sind Gisela Kallenbach und Annekathrin Giegengack.

Der Untersuchungsauftrag umfasst fünf Komplexe:

1. Die Abfallplanung Sachsens mit seiner Förderung viel zu großer Anlagen, die die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger hochtreiben.

2. Die Schlagkraft der Abfallüberwachung nach Zerschlagung der Umweltverwaltung und ihrer Eingliederung in die Kreisverwaltungen.

3. Die regelmäßigen Brände mit zahlreichen Brandstiftungen und Gefahren für Mensch und Umwelt, die Verwaltung und Polizei nicht in den Griff bekommen.

4. Die Abfallimporte aus Italien insbesondere nach Cröbern und deren rechtswidrige Weiterverschiebung in andere Bundesländer.

5. Illegale und gefährliche Abfallbeseitigungsmethoden etwa in Pohritzsch, aber auch an anderen Orten.

Der Untersuchungsausschuss tagt einmal im Monat am Montag der Plenarwoche. Er kann Akten der Verwaltung beiziehen und Zeugen vernehmen. Bisher hat sich der Ausschuss mit den Bränden befasst; derzeit behandelt der Ausschuss die Abfallimporte aus Italien nach Cröbern. Näheres zu den Aufgaben des Ausschusses im Dringlichkeitsantrag.

MDR berichtet erneut über gefährliche illegale Mülltransporte aus Italien

Am 4. 1. 2012 berichtete die TV-Sendung MDR-exakt wieder über illegale Müllimporte aus Italien.

Mit neuen Erkenntnissen schloss sich dieser Bericht an eine Sendung vom 18.1.2011 an. Hier ging es darum, dass die Deponie der Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (WEV) in Cröbern diese Abfälle angenommen haben soll, obwohl sie die Grenzwertüberschreitungen gekannt habe. Dazu erklärte Johannes Lichdi: "Der Bericht zeigt zum wiederholten Mal die erschreckende Ahnungslosigkeit von Umweltminister Frank Kupfer sowie die Wirkungslosigkeit der sächsischen Abfallüberwachung. Im Juni 2009 hatte mir Minister Kupfer auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass er die Kontrollen für ausreichend halte. Tatsächlich haben die Kontrollen aber nicht vermocht, die illegalen Lieferungen aufzudecken."

Lichdi stellte zu dem Themenkomplex zahlreiche Kleine Anfragen an die Staatsregierung (s.u.).

Hintergrundpapier: Giftiger Müll aus Pohritzsch

Seit 1999 verarbeitete die S.D.R. Biotec giftige Abfälle, bis zu ihrer Schließung zum 1. 4. 2011. Die Misstände waren einer der Hauptgründe, einen Müll-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe hat die ganze Geschichte von Blei, Nickel, Cadmium, Arsen und anderen Giften aus der Anlage in Pohritzsch zusammengefasst Hintergrundpapier Biotec - 8 Seiten. Auch für mindestens eine andere Deponie in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wo Reste aus Pohritzsch eingelagert wurden, besteht höchste Gefahr.

Es stank zum Himmel

Es stank zum Himmel - Seit Jahren warnen Umweltschützer vor den Gefahren einer Abfallanlage im nordsächsischen Pohritzsch. Nun steht sie still, es droht ein Müllskandal.

sz-Exklusiv vom 22. Mai 2011, von Thomas Schade

Umstrittenes Verfahren zur Filterstaubentsorgung - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Firma in Sachsen

Mit teuren Filteranlagen wird dafür gesorgt, dass Müllverbrennungsanlage möglichst wenig schädliche Stoffe für Mensch und Umwelt ausstoßen. Eine Firma aus Nordsachsen will einen günstigen Weg für die Entsorgung gefunden haben. Doch das System scheint nicht funktioniert zu haben. ...

Ein Beitrag von Jens Falkowski im Deutschlandfunk am 21. 4. 2011

Giftmüll: Biotec verliert Betriebsgenehmigung

Im Müll-Untersuchungsausschuss am 21. März wurden auf Antrag der GRÜNEN zwei Beweisanträge eingereicht. Sie betreffen den Betrieb der Abfallbehandlungsanlage der S.D.R. Biotec in Pohritzsch (Landkreis Nordsachsen) und die nicht genehmigten Mülltransporte von Neapel auf die Deponie der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (WEV) in Cröbern. "Ich möchte endlich Licht ins Dunkel der Machenschaften zwischen italienischen und deutschen Abfallhändlern bringen", erklärt Lichdi.

Zum 1. April verlor die Biotec ihre Betriebsgenehmigung. Die jahrelangen Mahnungen und Hinweise zu dem Giftstandort "haben trotz massiver Anfeindungen am Ende Erfolg gezeigt", sagte der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi gegenüber der Freien Presse.

Immer noch brennen Deponien - Untersuchungsausschuss hat Zeugen befragt

In der 6. Sitzung des Ausschusses am 17. Januar 2011 wurden die ersten Zeugen vernommen. Johannes Lichdi erinnerte: "Nur durch die Aktivitäten der GRÜNEN-Fraktion hat sich das Umweltministerium im Jahr 2007 und dann wieder 2010 überhaupt veranlasst gesehen, zu den Bränden auf sächsischen Abfallbehandlungsanlagen tätig zu werden. Trotz angeblicher fortlaufender Mängelabstellung haben die Brände seit 2007 bis Ende 2010 nicht signifikant abgenommen. Immer noch brennt es durchschnittlich einmal im Monat auf Abfallbehandlungsanlagen in Sachsen."

Lichdi stellt fest: "Die Vernehmungen der ehemaligen Referatsleiter 'Brandschutz' Jochen Rest und Christian Leßmann haben das Desinteresse an der Verbeugung und Verhinderung von Bränden gezeigt. Insgesamt bestätigt sich mein Eindruck, dass die Staatsregierung die Abfall-Brände bis heute nicht ernst nimmt."

Er kritisiert: "Über die Sonderüberwachung im November 2007 hinaus haben Umweltministerium und Innenministerium wenig getan. So hat sich das Umweltministerium erst im Vorfeld der Einsetzung des Untersuchungsausschusses von den Landesdirektionen davon informieren lassen, ob die festgestellten Mängel seit 2008 abgestellt wurden. Die Minister Frank Kupfer, Albrecht Buttolo und seit Oktober 2010 Markus Ulbig tragen dafür die politische Verantwortung."

Ebenso habe das Innenministerium - als für den Brandschutz zuständige Behörde - polizeilich nicht zu klären versucht, worauf die Brandstiftungen zurück zu führen sei. Denn immerhin habe es auch in Anlagen gebrannt, denen die Landesdirektionen zuvor Mängelfreiheit bestätigt hatten - wie etwa in Delitzsch.

Die Vorgeschichte der Missstände

Aktivitäten zum Thema Abfall & Schadstoffe aus der 4. Wahlperiode

Anfragen

Gefährdung der Umgebung der ehemaligen Hausmülldeponie Zwönitz bei Lenkersdorf (Erzgebirgskreis) durch gefährliche Stoffe
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 31.08.2011 Drs 5/6815

Ablagerungen PCB-haltiger Transformatorenöle auf der ehemaligen Hausmülldeponie Zwönitz bei Lenkersdorf (Erzgebirgskreis)
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 31.08.2011 Drs 5/6814
Frist SReg: 29.09.2011

Ablagerungen von Immobilisaten der S.D.R. Biotec GmbH (Landkreis Nordsachsen) auf der Deponie Weißer Weg (Chemnitz)
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 31.08.2011 Drs 5/6813
Frist SReg: 29.09.2011

Ablagerungen von Immobilisaten der S.D.R. Biotec GmbH (Landkreis Nordsachsen) auf der Deponie Grumbach (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge)
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 31.08.2011 Drs 5/6812
Frist SReg: 29.09.2011

Ablagerungen von Immobilisaten der S.D.R. Biotec GmbH (Landkreis Nordsachsen) auf der Deponie Gröbern (Kreis Meißen)
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 31.08.2011 Drs 5/6811
Frist SReg: 29.09.2011

Ablagerungen von Immobilisaten der S.D.R. Biotec GmbH (Landkreis Nordsachsen) auf der Deponie Cröbern (Kreis Leipzig)
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 31.08.2011 Drs 5/6810
Frist SReg: 29.09.2011

Kosten der öffentlichen Hand für insolvente Betreiber von Abfallbehandlungsanlagen
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 01.08.2011 Drs 5/6477

Brände in Abfallbehandlungsanlagen in Sachsen seit Dezember 2009
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 14.06.2011 Drs 5/6081

Ermittlungen und Verurteilungen zu Brandstiftungen in Abfallbehandlungsanlagen
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 14.06.2011 Drs 5/6080

Sicherung sächsischer Arbeitsplätze durch den Import gefährlicher Abfälle aus dem Ausland
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 10.06.2011 Drs 5/6051

Abfälle und Brandmeldeeinrichtungen im Sonderabfalllager der Firma Nehlson GmbH in Lauta (Landkreis Bautzen)
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 25.05.2011 Drs 5/5902

Schadstoffüberwachung beim Brand im Sonderabfalllager der Firma Nehlson GmbH in Lauta (Landkreis Bautzen)
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 25.05.2011 Drs 5/5901

Immobilisierung und Behandlung der in der Untersagungsanordnung vom 22.1.2010 genannten sehr gefährlichen Abfälle in der Abfallbehandlungsanlage der S.D.R. Biotec in Pohritzsch (Kreis Nordsachsen)
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 07.04.2011 Drs 5/5532

Immobilisierungstechnologie und Vermischung in der S.D.R. Biotec GmbH
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 07.04.2011 Drs 5/5531

Nachweise zur Immobilisierungstechnologie in der S.D.R. Biotec GmbH
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 07.04.2011 Drs 5/5530

Betriebsgenehmigung und Zweifel an der Immobilisierungstechnologie der S.D.R. Biotec GmbH in Pohritzsch (Kreis Nordsachsen)
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 07.04.2011 Drs 5/5529

Aussagen der Gutachten zur Immobilisierungstechnologie der S.D.R. Biotec GmbH in Pohritzsch (Kreis Nordsachsen)
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 07.04.2011 Drs 5/5528

Weitere Untersagungsanordnungen und diesbezüglicher Unterlagen zur Langzeitimmobilisierung gefährlicher Abfälle der Abfallbehandlungsanlage der S.D.R. Biotec in Pohritzsch (Kreis Nordsachsen)
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 07.04.2011 Drs 5/5527

Strafverfahren zu Lieferungen gefährlichen italienischen Abfalls und Hausmülls nach Cröbern
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 19.01.2011 Drs 5/4709

Notifizierungen und Analysen gefährlichen italienischen Abfalls und Hausmüll nach Cröbern
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 19.01.2011 Drs 5/4710

Meldepflichten zu Lieferungen gefährlichen italienischen Abfalls nach Cröbern
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 19.01.2011 Drs 5/4711

Strafverfahren zu Lieferungen gefährlichen italienischen Abfalls und Hausmülls nach Cröbern
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 19.01.2011 Drs 5/4709

Neue Entstaubungsanlage im Stahlwerk der Firma ESF Feralpi in Riesa und Entsorgung der aufgefangenen Giftstäube
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 11.01.2011 Drs 5/4677

Inbetriebnahme, Emissionen und Filterwirkung der Entstaubungsanlage im Stahlwerk der Firma ESF Feralpi in Riesa
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 11.01.2011 Drs 5/4678

Untersuchungen von Immobilisaten der S.D.R. Biotec in Pohritzsch (Kreis Nordsachsen)
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 11.01.2011 Drs 5/4679

Untersagung der Annahme von Arsen, Quecksilber und Cadmium bei der S.D.R. Biotec in Pohritzsch (Kreis Nordsachsen)
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 11.01.2011 Drs 5/4680

Funktionsfähigkeit der Reifenwaschanlage der S.D.R. Biotec in Pohritzsch und Entsorgung belasteten Schnees (Kreis Nordsachsen)
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 11.01.2011 Drs 5/4681