5.12.2008: Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Bürgerbeteiligungssatzung im Rathaus Chemnitz
v.l.n.r.: Giegengack, Busch, Zschocke, Lichdi
Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung wird in politischen Reden oft gestellt. Im Einzelfall sieht die Realität dann anders aus: Ob Schließung Jugendclub, Handymast im Wohngebiet, Industrieanlagenerweiterung, Streichung der Buslinie, Baumfällungen, Straßenbau etc. - Betroffene bleiben bei Informationen und Entscheidungen oft außen vor.
Der Veranstaltungseinladung der Grünen Ratsfraktion folgten ca. 40 Personen von Chemnitzer Bürgerinitiativen, Vereinen, Verbänden sowie der Stadtverwaltung.
Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN im sächsischen Landtag stellte ein neues Konzept kommunaler Bürgerbeteiligung zur Diskussion: Dieses umfasst den Gesetzentwurf zur Erleichterung kommunaler Bürgerinformations- und Bürgerempfehlungsverfahren, den Gesetzentwurf zur Stärkung der Ortschaftsräte sowie den Vorschlag für eine kommunale Bürgerbeteiligungssatzung.
Rechtsanwalt Olaf Busch erläuterte die Grenzen der gesetzlich vorgeschriebener Beteiligungsverfahren am Beispiel der Bürgerinitiative Chemnitz - Nord e.V.
Im Anschluss diskutierten die Teilnehmer, wie aktive Bürgerinnen und Bürger reale Veränderungen ihrer Lebensumwelt bewirken können - anstatt sich gegenüber der Politik ohnmächtig zu fühlen.
Mehr Informationen:
- Programm
- Sachsen sollen in ihren Kommunen stärker mitreden (Freie Presse vom 15.10.2008)