Verstöße gegen das Naturschutzrecht im Naturschutzgebiet und Europäischen Schutzgebiet Syrau-Kauschwitzer Heide
Vor-Ort-Termin am 10.03.08 mit Wolfgang Riether, BUND Landesgeschäftsführer
Ein Plauener Unternehmer verstößt vielfältig und jahrelang gegen die Verordnung zum Naturschutzgebiet Syrau-Kauschwitzer Heide in Plauen. Dies bestätigte die Staatsregierung auf Anfragen des Grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi.
So wurde bereits 2001 ein Wildgehege illegal errichtet und betrieben. Seit dieser Zeit wird eine ehemalige Panzerhalle als Werkslager genutzt und das Naturschutzgebiet durch permanentes Befahren gestört. Im Jahr 2005 wurden große Stell- und Verkehrsflächen im Gebiet geschaffen, 1000 Quadratmeter Wald illegal abgeholzt, Entwässerungsgräben sowie verschiedene Wildäsungsflächen rechtswidrig angelegt. Die Staatsregierung schließt nicht aus, dass beispielsweise der Verlust des Kammmolchvorkommens im Gebiet durch ungenehmigte Veränderungen am Waldteich verursacht wurden.
Gemäß Aussage von Minister Wöller hat das Sächsische Umweltministerium veranlasst, die Beeinträchtigungen im NSG abzustellen und rückgängig zu machen. Obwohl inzwischen verschiedene Bußgeldverfahren in Höhe von mehreren Tausend Euro und Zwangsmaßnahmen gegen den Grundstückseigentümer eingeleitet wurden, ist aus den Antworten der Staatsregierung nicht zu erkennen, warum insbesondere die Stadt Plauen diese Maßnahmen nicht konsequent umsetzt.
Offenbar wird hier aus Rücksicht auf einen vor Ort tätigen Unternehmer rechtswidriges Verhalten geduldet und konsequentes Behördenhandeln verschleppt. Und dass selbst auf die Gefahr hin, ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem EU-Schutzgebietssystem "NATURA 2000" zu riskieren.
Der ganze Vorgang gibt darüber hinaus einen Ausblick, wohin die Zerschlagung der Umweltverwaltung in Sachsen führen wird, wenn zukünftig die Kommunen sich in Umweltschutzfragen selbst kontrollieren.
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