Kompromiss zum Erhalt des Welterbes und Umsetzung des Bürgerwillens offen
Laufende Bauvorbereitungen sollen per Eilverfahren gestoppt werden (Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Dresden vom 23.03.2007):
Zum gestrigen Stadtratsbeschluss erklärt Fraktionssprecherin Eva Jähnigen: „Die vom Dresdner Stadtrat mit 39 Ja- bei 30 Nein-Stimmen beschlossene Anrufung der Verfassungsgerichtsbarkeit hält die Tür zu einem politischen Kompromiss offen. Dieser Weg eines Kompromisses muss nun gegangen werden – der Freistaat muss sich endlich auf Stadt und UNESCO zubewegen.“
Der Stadtrat hatte mit den Stimmen der CDU und FDP und Stadträten der Bürgerfraktion eine geheime Abstimmung beschlossen. In dieser Abstimmung gab es eine Ja-Stimme mehr, als eine vorherige offene Abstimmung eines Änderungsantrages von PDS, SPD und Bündnisgrünen erwarten ließ (diese ergab 38 Ja und 31-Nein-Stimmen).
„Es geht nun vorerst darum, mit einem Eilverfahren vor dem Verfassungsgericht die laufenden Bauvorbereitungen bis zu einer endgültigen Entscheidung zu stoppen“, so Eva Jähnigen weiter. Das Regierungspräsidium hatte unmittelbar nach dem OVG-Urteil die Bauaufträge für die Waldschlößchenbrücke in einer Ersatzvornahme (anstelle der Stadt) vergeben. Nach Ablauf einer zweiwöchigen Einspruchsfrist würden die Verträge als abgeschlossen gelten.