Was ist von der SPD in Sachsen noch zu erwarten? Eindrücke vom Sonderparteitag der SPD am 24. Oktober 2009 in Dresden
von Johannes Lichdi
"Die Ursachen für diesen Zustand müssen gründlich analysiert werden. Das kann nicht nur parteiintern geschehen. Ein neuer Anfang muss offen sein für kritische Worte von außen." (Martin Dulig, Initiativantrag, vom Parteitag einstimmig angenommen)
Nach den verheerenden Niederlagen bei der Landtagswahl (10,4%) und der Bundestagswahl (14,6%) ist die Agonie der sächsischen SPD durchaus einer Besichtigung wert. Für BündnisGrüne, die jahrelang unter der Herablassung des Agenda-"Kochs" Schröder und der Selbstüberschätzung der vermeintlichen Volkspartei zu leiden hatten, wäre Schadenfreude eine menschlich verständliche Regung. Ich will dieser Versuchung widerstehen, weil es wichtigere politische Fragen zu beantworten gilt: Ist die SPD zur Erkenntnis und Aufarbeitung der strategischen Fehler in der Lage, die zu ihrer 20jährigen Leidensgeschichte geführt haben? Kann sich die SPD aus ihrer Fixierung auf die CDU lösen und zu einer eigenständigen politischen Kraft werden? Kann die SPD im "Lager" links von CDU / FDP den politischen Ideenwettstreit mit der LINKEN und den GRÜNEN bestehen? Kann die SPD zu einem politischen Partner der GRÜNEN werden? Immerhin sind SPD und GRÜNE die einzigen Parteineugründungen der friedlichen Revolution ohne SED- oder Blockparteivergangenheit.
1. Das strategische Projekt der SPD: Soziales Beiboot unter der CDU
Die sächsische SPD hat seit 1989 / 90 als eigenständige politische Kraft nie Tritt gefasst. In den Landtag ist sie 1990 als die Partei der Pfarrer und der mittleren technischen Intelligenz gestartet. Ihre fehlende Verankerung in vielen Schichten der Bevölkerung versuchte sie durch mangelnden Oppositionsgeist wettzumachen. Nur ja keinen CDU-Wähler verschrecken - so lautete das heimliche Motto! In den 90er Jahren wollte sich die SPD als loyale Opposition seiner allersächsischsten Majestät, König Kurt I., in die Regierung schleichen. Das von der SPD dominierte konsensorientierte, alle politische Kräfte einbindende "Leipziger Modell", bei dem für jeden ein Pöstchen abfällt, schien diese Strategie machtpolitisch als richtig zu erweisen. Aber dieser Generalverzicht auf Opposition hat der untoten PDS Leben eingehaucht und zur zweitstärksten politischen Kraft anwachsen lassen. Allein Karl Nolle bietet seit 1999 das seltene Beispiel eines SPD-Landespolitikers ohne Beißhemmung und mit dem Willen zum Angriff auf die CDU. Bezeichnenderweise ist Nolle in der SPD bis heute ein Außenseiter geblieben.
Nachdem die SPD bei den Wahlen bis auf unter 10% abschmierte, ergriff sie mit der kühnen Inbrunst der Verzweifelten die unverhoffte Chance einer Regierungsbeteiligung unter dem angeschlagenen CDU-Ministerpräsidenten Milbradt. Der ließ in demütigender Weise keine Chance aus, der Öffentlichkeit zu demonstrieren, wie wenig sein 9,8%-"Partner" ausrichten könne. Die SPD
klammerte sich trotzdem als Ausweis eigener Bedeutsamkeit an ihre Ministersitze, opferte sogar ihren Fraktionsvorsitzenden Prof. Weiß und erwählte die CDU / SPD - Koalition ganz zu ihrer strategischen Hoffnung auf einen Durchbruch zur Volkspartei. Es galt ganz in der etatistischen Tradition der SPD das Motto: "Leben wir schon nicht in den Herzen und Köpfen der BürgerInnen, dann verankern wir uns eben administrativ von oben!"
Zwar nahm die veröffentlichte Meinung die CDU / SPD - Koalition als zerstritten wahr. Stichworte sind Studiengebühren, Hochschulreform, Energieprogramm oder Personalvertretungsgesetz. Doch wird angesichts des Presse-Tamtams übersehen, dass die SPD in zentralen Fragen der Ansiedlungs- und Wirtschaftspolitik, dem Straßenbau, der Energiepolitik als Braunkohlevorrangpolitik, der Verwaltungsreform als Zentralisierungsprojekt sowie in ihrer Blindheit gegenüber Fragen der Ökologie und der Demokratiereform Schwester im Geiste der CDU war und ist. Bei der SachsenLB-Pleite musste sie eingestehen, dass Minister Jurk im Verwaltungsrat weder informiert wurde, noch irgendetwas zu sagen hatte. Und bei der "Sachsensumpf"-Affäre trug die SPDFraktion trotz Nolle die abwiegelnde Darstellung der CDU mit. Erreicht hat die SPD ein paar Gemeinschaftsschulen, die jetzt wieder auslaufen und das gebührenfreie letzte Kitajahr, dass einseitig Besserverdienenden nützt.
Man darf nicht vergessen: Es war das Wahlziel der Jurk / Dulig / Stange - SPD, mit ein paar Prozentpünktchen gestärkt die Koalition mit der CDU fortzusetzen. Im Wahlkampf 2009 hat sie sich den WählerInnen mit der peinlichen "Garant für ein soziales Sachsen" - Kampagne bewusst als sozialeres Beiboot der CDU empfohlen. Wie ausschließlich sich die SPD unter dem als "links" geltenden Fraktionsvorsitzenden Dulig auf die CDU fixiert hatte, zeigt die Tatsache, dass die SPD zwischen 2004 und 2009 kein Interesse an der Erarbeitung einer alternativen Konstellation zeigte. Ganz im Gegenteil: die SPD-Führung hat Gesprächsangebote der sächsischen GRÜNEN bewusst ausgeschlagen, weil ihr die Demonstration eigener Koalitionstreue lieber als ihre politische Eigenständigkeit war. Sie ermöglichte lieber den Wahlsieg eines CDU-Direktkandidaten als einen GRÜNEN Wahlerfolge zu ertragen. Schließlich schwang bei einigen auch die Hoffnung mit, die GRÜNEN bei der Landtagswahl unter die 5%-Hürde zu drücken und das grüne Wählerpotenzial für
sich zu gewinnen.
2. Vertrauensverlust durch Agenda-Politik
Findet die "Nischenpartei" SPD (Dulig) nun die Kraft zu einer ehrlichen Debatte über die Ursachen ihrer Katastrophe? Dazu wäre Gelegenheit auf dem Sonderparteitag der SPD am 24. 10. gewesen, der immerhin unter dem Motto "Zum Umbau geöffnet" stand. Der Parteitag war aber zu einer breiten und offenen Analyse nicht in der Lage. Allein das zähneknirschende Bekenntnis Duligs, er würde auch mit der LINKEN zusammenarbeiten, deutete eine Umorientierung an.
Stattdessen wurde der Fraktionsvorsitzende Martin Dulig mit dem durchaus lauen Ergebnis von 74,2% zum neuen Vorsitzenden der Landes-SPD gewählt. Verzweiflung ist wohl zu spüren, wenn Martin Dulig ausspricht, dass die SPD sowohl als Oppositionskraft als auch als Regierungspartei gescheitert ist. Jurk beklagt, das betont sozial und gewerkschaftlich ausgerichtete Wahlprogramm sei gerade bei der vermeintlichen Stammwählerschaft gar nicht wahrgenommen worden. Dulig und andere RednerInnen erkennen einen fundamentalen Vertrauensverlust, den kurzfristige Kampagnen nicht mehr wettmachen können. "Zum Symbol für diesen Verlust ist aber die Agenda 2010 geworden. Sie hat zu einer nachhaltigen Verunsicherung unserer Mitglieder und Anhänger geführt und steht für das mangelnde Selbstvertrauen einer Partei, die zwischen Verantwortung in der Regierung und eigener Profilierung hin- und hergerissen ist" (Martin Dulig, Initiativantrag). Dulig wehrt sich aber gegen die Ansicht, dass allein Hartz IV verantwortlich sei. "Hartz IV abschaffen - und was dann?", fragt er - Ratlosigkeit allenthalben!
3. Von der "Nischenpartei" zur "Modernen Gerechtigkeitspartei"?
Dulig hat als Analyseangebot für die anhaltende Bedeutungslosigkeit der SPD die Metapher von der "Nischenpartei" geprägt: "Dem Anspruch nach eine Volkspartei führt sie derzeit die Existenz einer Nischenpartei". "Wir müssen raus aus der Nische und rein ins Leben" (Dulig, Initiativantrag). Aber wie soll das geschehen? Die Partei versucht sich ihrer Grundlagen zu vergewissern. "Gerechtigkeit" sei die "Kernkompetenz der Sozialdemokratie". Nur die SPD könne die Balance zwischen "sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft schaffen". Das Stichwort heißt "Moderne Gerechtigkeitspartei". "Modern" daran soll die Öffnung zu den verschiedenen Lebenslagen "der Menschen" sein. Der "Weg aus der Krise kann nur die Hinwendung zu den Menschen ... sein." Diese blumige Politlyrik über Seiten des Initiativantrags illustriert eher die Gedankenwelt der Funktionäre der Nischenpartei, als dass sie den Weg zur ersehnten "modernen Gerechtigkeitspartei" wiese. Dulig beschwört zudem in seiner Rede in hilfloser Weise den Kosmos der vor langer Zeit entschwundenen Arbeiter-SPD, in den man ausbrechen müsste: Gewerkschaften, AWO, Falken und Naturfreunde ...
4. Aufarbeitung ausgeblieben
Zwar anerkennt Dulig die "existentiell schwierige Lage" der SPD. Der demonstrative Erkenntniswille reicht aber nicht zur Hinterfragung der konkreten Politik der SPD in der Staatsregierung aus. Stattdessen herrscht offenbar die Meinung vor, Wirtschaftsminister Jurk habe eine gute Arbeit gemacht. Auch die Parteitagsregie hat eine offene und konkrete Debatte eher verhindert: So lag dem Parteitag kein Analysepapier vor und die allgemeine Aussprache fand erst nach der einstündigen (!) Rede des designierten Parteivorsitzenden statt. So musste jede Kritik an der Regierungspolitik der vergangenen Jahre zugleich als Kritik am mitverantwortlichen Fraktionsvorsitzenden und Kandidaten Dulig sowie dem heftig beklatschten Ex-Wirtschaftsminister Jurk erscheinen.
Als einziger (!) Debattenredner überhaupt setzte sich der Vorsitzende der Dresdner Stadtratsfraktion, Peter Lames, mit dem Zustand der Partei und ihrer Politik in der CDU-Koalition auseinander. Lames stellt eine dreifache Krise fest: eine Glaubwürdigkeitskrise, eine Krise der Verankerung in der Gesellschaft und eine Krise der innerparteilichen Demokratie. Zwar habe die sächsische SPD keinen Wortbruch wie die Bundes-SPD begangen, die der Mehrwertsteuererhöhung 2005 zugestimmt hatte. Aber die SPD sei beim SachsenLB-Desaster und der Sachsensumpf-Affäre dabeigewesen, ohne einzugreifen. In der Dresdner Welterbefrage habe sie die Lippen gespitzt, aber nicht gepfiffen. Aber auch Lames gesteht sich nicht ein, dass die SPD "nur an der Regierung, aber nicht an der Macht war" und die Landes-SPD die Welterbefrage für eine nachrangige lokale Frage hielt.
5. Fazit
Die SPD befindet sich noch in der Schockstarre. Sie erkennt und spricht aus, dass die Agenda-Politik zu einem tektonischen Vertrauensverlust unter ihren StammwählerInnen geführt hat. Dennoch will sie sich nicht gänzlich distanzieren. Sie flüchtet sich in die Geborgenheit einer glorreichen Vergangenheit und plattester sozialdemokratischer Gewissheiten, etwa in das Ziel einer "Modernen Gerechtigkeitspartei", das aber eine Leerformel bleibt. Der Irrweg ihrer eigenen sächsischen Geschichte ist ihr noch gar nicht ins Blickfeld geraten. Daher ist sie meilenweit von einer Aufarbeitung der Gründe für ihr Scheitern entfernt. Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden Dulig nun auch zum Parteivorsitzenden bündelt zwar die verbliebene öffentliche Aufmerksamkeit in seiner Person. Das politische und strategische Vakuum des Traditionsbündels namens SPD kann so aber nicht verdeckt werden.
Die SPD ist sich selbst, möglichen Partnern und der Öffentlichkeit nicht nur Antworten, sondern selbst die Fragen schuldig geblieben.
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