NSA auf sächsisch?! - Bestandsdatenauskunft für Sachsens Polizei und Verfassungsschutz verfassungsgemäß?

CDU und FDP planen, dass Sachsens Polizei und Verfassungsschutz neben der Auskunft über Name und Anschrift von Telefonanschlüssen auch Zugriff auf IP-Adressen und Zugangssicherungscodes erhalten sollen. Dazu hat die Koalition einen Entwurf zur Änderung des Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes Drs. 5/12799 vorgelegt.

  • Wer ist von den neuen Befugnissen betroffen?
  • Sind die Regelungen verfassungsgemäß?
  • Was machen die Behörden mit unseren Daten?

Diskussion mit:

Moderation:
Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Zeit: Montag, 2. Dezember 2013, 18:00 - 20:30 Uhr

Ort: Dresden, Sächsischer Landtag, Saal 2 (Eingang Neubau)

Zu dieser Thematik hat die GRÜNE-Fraktion Meinhard Starostik als Experten gewonnen, der aktuell das Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Regelung der Bestandsdatenabfrage auf Bundesebene führt. Herr Starostik ist als Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde von 35.000 Sammelklägern gegen die Vorratsdatenspeicherung bekannt geworden, welcher durch das Bundesverfassungsgericht stattgegeben wurde.

Herr Starostik wird zusammen mit  Johannes Lichdi, dem rechtspolitischem Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestandsdatenauskunft anhand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes darstellen. 

Dokumente Bestandsdatenabfrage