Lichdi zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung im Untersuchungsausschuss "Sachsensumpf": Polizeibeamter ist nicht alleinige Quelle. [mehr]
Lichdi: Wir werden auch diesen Versuch einer Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit mit der demokratischen Opposition vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen. [mehr]
Lichdi: Polizeipräsident soll Einschüchterungsversuche unterlassen [mehr]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Agenda zur Modernisierung der sächsischen Verfassung vorgelegt. Neben einer "atmenden Schuldenbremse" umfasst sie den Klima-, Biodiversitäts- und Ressourcenschutz, Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsgrundrechte für die digitale Welt und eine Stärkung der Volks- und Parlamentsrechte gegenüber der Staatsregierung.
Der Newsletter Umwelt und Naturschutz ist neu erschienen, den Johannes Lichdi zusammen mit seiner Kollegin Gisela Kallenbach herausgibt. Themen u. a. : Landesentwicklungsplan, Lärmschutz, Waldzustandsbericht, Wasserrahmenrichtlinie, Naturschutzbehörden, Jagdgesetz.
"Pläne von 38 Waffendepots geben Rätsel auf: 2008 erschoss sich ein Bombenbauer in Bayern - Pläne von brisanten Verstecken könnten dem Terror-Trio gedient haben". "Freie Presse" 13. 12 2011 - Johannes Lichdi fragte nach: Was haben die Behörden gewusst? Antwort der sächsischen Staatsregierung: Von den Erddepots haben sie erst aus der Zeitung erfahren.
Dass die CDU-Fraktion im Dresdener Stadtrat auf Betreiben des Richters Dr. Brauns gegen die Benennung einer Straße nach Marwa el Sherbini gestimmt hat, ist ein weiteres Vorkommnis, was die Frage nach dem "rechten Rand" dieser Partei aufwirft. [mehr unter Positionen]
Der GRÜNE Gesetzentwurf, den Jerzy Montag MdB gemeinsam mit Johannes Lichdi in Dresden vorgestellt hatte, wurde in einer Anhörung behandelt. Was sagt dazu Andreas Bannasch, der Stellvertreter des sächsischen Datenschutzbeauftragten, sowie die anderen Sachverständigen? Themenseite #Handygate
Seit 1999 verarbeitete die S.D.R. Biotec giftige Abfälle, bis zu ihrer Schließung zum 1. 4. 2011. Die Misstände waren einer der Hauptgründe, einen Müll-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe hat die ganze Geschichte von Blei, Nickel, Cadmium, Arsen und anderen Giften aus der Anlage in Pohritzsch zusammengefasst Hintergrundpapier Biotec - 8 Seiten. Auch für mindestens eine andere Deponie in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wo Reste aus Pohritzsch eingelagert wurden, besteht höchste Gefahr. Themenseite Müll-Untersuchungsausschuss
Nur 0,74 Prozent der Landesfläche sind notwendig, um einen Windstromanteil von bis zu 32 Prozent zu erreichen. Weiteres Thema der Studie und eines GRÜNEN Eckpunkte-Papiers sind die Wind-Taburäume aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes. Mehr dazu in der Presseinformation oder auf www.wir-sind-klima.de
