13. Mai 2013

PM 2013-135: Seit 2008 erhebliche Verdachtsmomente seitens des BKA auf illegale Abfallimporte aus Italien sowie illegale Abfallbeseitigungen in Deutschland und Sachsen

BKA-Zeuge schätzt, dass 4 Mio. Tonnen Abfall illegal in Deutschland 'entsorgt' wurden, wobei ein Schaden von 273 Mio. Euro entstanden sein könnte - Verbleib von 9,5 Mio. Euro bisher unerklärt [mehr]

30. April 2013

PM 2013-128: Tag des Wolfes - Sachsen sollte stolz auf seine Wölfe sein

Lichdi: Der Wolf ist ein natürlicher Bestandteil in der Landschaft[mehr]

26. April 2013

PM 2013-122: Zahl der Stromsperren in Sachsen weiter gestiegen - Stromsperren verbieten und Vorkassezähler einbauen

Lichdi: Energiesperren verschärfen Probleme und nutzen Energieversorgern nur auf den ersten Blick.[mehr]

Diese Woche im Landtag

Rede Johannes Lichdi zum Antrag "Energiearmut verhindern statt Energiewende ausbremsen!" TOP 10 Themenseite Strompreise

Mündliche Anfragen von Johannes Lichdi 1. nach den Folgen Folgen der am 17. April 2013 gerichtlich festgestellten Rechtswidrigkeit der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage zum 19. Februar 2011? und 2. zur Klärung der Herkunft von Dioxinen im Dauergrünland eines Landwirtes im vogtländischen Schneidenbach geklärt werden.

Live verfolgen unter www.dresden-fernsehen.de und www.landtag.sachsen.de

Kleine Anfrage zum Verhalten der Polizei bei der Freiräume-Demo

Nach den Berichten über aggressives Verhalten der Polizei bei der Fahrrad-Demo am 23. 3. 2013 stellt Johannes Lichdi eine Kleine Anfrage. Themenseite Versammlungsrecht

Warum ich nicht zustimme

Persönliche Erklärung, ausführliche Bewertung des Verhandlungsergebnisses der Fraktionsvorsitzenden zur Verfassungsreform und Hintergründe Positionen

#Handygate: Urteil erklärt FZA für unrechtmäßig

Das Landgericht Dresden entschied, dass die Funzellenabfrage am 19. Februar 2011 nicht rechtmäßig war. Urteil mit Begründung (pdf 15 S.) Jetzt fordert Lichdi, die erhobenen Daten zu sperren und die Betroffenen zu informieren. Themenseite #Handygate

Prozess gegen Pfarrer Lothar König

Dritter Prozesstag am 13. Mai im Strafverfahren wegen "schwerem Landfriedensbruch" - alle Prozessberichte und Chronologie der Ereignisse seit der "Sachsen-Razzia" im Sommer 2011 auf der Themenseite Lothar Köng

Bundestagswahl 2013

Johannes Lichdi ist Meißener Direktkandidat für den Bundestag und auf Platz 4 der Landesliste. Mehr zur Kandidatur.

19. Februar 2011: Aktuelle Strafverfolgungsstatistik

Welche Strafverfahren gegen angebliche "Platzbesetzer" gibt es, und wie ist der Stand? Themenseite Strafverfolgungsstatistik

Immunität aufgehoben

Die Staatsanwaltschaft kann nach Aufhebung seiner Immunität Anklage gegen Johannes Lichdi wegen der Blockade des Naziaufmarschs am 19. Februar 2011 an der Löfflerstraße / Reichenbachstraße erheben. Der Landtag beschloss dies am 30. Januar. Lichdi sagt dazu: "Ich möchte mich nicht vor Strafverfolgung schützen lassen, wenn sich über 351 engagierte Bürgerinnen und Bürger dieser stellen mussten und müssen." Mehr

Tipp: MDR Fakt zur EEG-Umlage

Johannes Lichdi weist auf einen guten Beitrag in MDR Fakt hin. Thema: die Entlastung für energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage. Im MDR-Sachsenspiegel hatte Lichdi kritisiert, dass diese Kosten den kleinen Verbrauchern aufgedrückt würden: "Das ist unsozial!" Infos zur Debatte sowie zu den Strompreisen und zur Energiewende in Sachsen

„r2G“ – eine „konspirative“ Veranstaltung?

Johannes Lichdi reagierte auf einen Artikel über „konspirative“ Treffen von Mitgliedern der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN. Der "Offene Brief" unter "Positionen"

Erhalt der biologischen Vielfalt in Sachsen

Gemeinsam mit 35 Naturschützern aus allen Regionen Sachsens hat Jens Weber / Grüne Liga Ost-Erzgebirge ein Konzept zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Sachsen entworfen.

Johannes Lichdi, MdL