PM 2012-250: GRÜNE: Wozu beschafft sich die Staatsregierung Software zur Überwachung der Kommunikation sozialer Netzwerke und der Blogosphäre?

"Wozu beschafft sich die Staatsregierung Software zur Überwachung der Kommunikation sozialer Netzwerke und der Blogosphäre?", fragte der Abgeordnete Johannes Lichdi (GRÜNE) in einer kleinen Anfrage die Staatsregierung. (Drs. 5/9514)

Überraschende Antwort: >>Die Staatsregierung will wissen, was auf Facebook diskutiert wird, um daran ihre Politik zu orientieren.<<, so Innenminister Markus Ulbig. Beschafft werden soll dazu eine Software, die >>abstrakte Meinungsbilder ohne Personenbezug<< erfasst. Zur Verfügung stehen offenbar Mittel bis zu einer Höhe von 390.000 EUR aus dem Haushaltstitel 'Presse- und Öffentlichkeitsarbeit' der Staatskanzlei. 

"Meinungsforschung gehört nicht zu den Kernaufgaben des Staates. Die Staatsregierung sollte von der Beschaffung teurer und überwachungsgeneigter Analyse-Tools Abstand nehmen und anerkannte Institute mit der Meinungsforschung beauftragen, wenn sie meint an den Debatten und Problemlagen vorbei zu regieren", kritisiert Lichdi, der auch rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. "Ich finde es mehr als bedenklich, wenn die Staatsregierung die Kommunikation unter Zuhilfenahme IT-gestützter Verfahren überwacht, wie auch immer auswertet und qualitative Schlüsse für ihre Politik zieht. Welche Firma den Zuschlag bekommt und was dann die Software tatsächlich leisten kann, bleibt geheim. Das ist nicht Öffentlichkeitsarbeit, sondern zeugt von einem anmaßendem Staatsverständnis."

"Der Innenminister will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen, wenn er antwortet, dass man davon ausgehe, dass nur eine datenschutzkonforme Software angeboten wird, die ohne einen Personenbezug herzustellen, Meinungsbilder erfasst. Das Kriterium des fehlenden Personenbezuges fehlt zudem in der Ausschreibung der Staatskanzlei. Dass vorhandene Software Beziehungsgeflechte visualisieren und auch manipulieren können, zeigt schon ein Blick ins Internet."

Auf die  kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi erklärte Innenminister Ulbig, dass die Staatskanzlei Überwachungssoftware benötige, um >>ohne einen Personenbezug herzustellen, abstrakt Meinungsbilder zu erfassen, um – soweit erforderlich – die Politik daran orientieren zu können. Aufgrund der im Internet vorhandenen Vielzahl von Quellen ist ein wirtschaftliches Monitoring nur unter Zuhilfenahme IT-gestützter Verfahren möglich<<.

Ausschreibung der Staatsregierung (Sächs. Aussschreibungsblatt vom 15. Juni 2012)