PM 2007-256: Untersuchungsausschuss - Koalition blockiert weiter

Zu den gescheiterten Verhandlungen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Verfassungs- und Rechtsausschuss erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Koalition hat heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in dieser Woche blockiert. Dabei waren die demokratischen Oppositionsparteien der Kritik der Koalition entgegengekommen und hatten konkrete Änderungen am Einsetzungsantrag beantragt. Die CDU-Fraktion bestand auf ihrer Forderung nach einem Gutachten, was die Einsetzung des Untersuchungsausschusses verhindert. Deutlich wurde, dass die SPD-Fraktion zur Einigung bereit gewesen wäre."

"Steckt Ministerpräsident Milbradt selbst hinter der Blockade? Dann muss er sich fragen lassen, ob er wirklich an Aufklärung interessiert ist."

"Oder geht es schon wieder um die blanke Gesichtswahrung in Hinblick auf ein möglichst gutes Wahlergebnis bei der Wahl zum Landesvorsitzenden im September? Sie können auf und nieder springen, auf Dauer wird die Koalition den Untersuchungsausschuss nicht verhindern können."

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