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Mittwoch, 24. April 2013

PM 2013-119: Lichdi nach Urteil zu Handydaten

Lichdi

Zum gestrigen Urteil des Landgerichts Dresden zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Telefondaten am 19.2.2011 in Dresden erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Polizei und Landeskriminalamt sind aufgefordert, keine Bestandsdaten mehr zu erheben. Mit den bisher erhobenen Daten darf es keine Rasterfahndung mehr geben. Die Daten müssen sofort gesperrt werden."

"Nun müssen endlich die Betroffenen der Funkzellenabfrage informiert werden. Das hatte der Sächsische Datenschützer Andreas Schurig schon im Jahre 2011 gefordert."

Lichdi wird den Datenschützer zudem bitten zu prüfen, ob die Polizei rechtmäßig vorgeht.