PM 2008-115: 'Sturm 34' - Opferschutz vor V-Mann-Schutz

Buttolo muss erläutern, warum Überfälle nicht verhindert werden konnten

Nach dem Bericht der Freien Presse über die Anklage gegen einen V-Mann der Chemnitzer Staatsschutzabteilung der Polizei im Zusammenhang mit dem Prozess gegen führende Mitglieder der verbotenen Nazi-Kameradschaft 'Sturm 34' drängen sich für den GRÜNEN-Abgeordneten Johannes Lichdi etliche Fragen auf.

"Der Schutz der Bürger muss vor dem Schutz von V-Leuten der Polizei gehen", erklärt Lichdi. "Die Staatsregierung muss erläutern, warum Überfälle von 'Sturm 34' nicht verhindert werden konnten."

Lichdi erinnerte an Probleme mit V-Leuten bei der juristischen Verfolgung der verbotenen Nazi-Kameradschaft 'Skinheads Sächsische Schweiz'.
Im Mai 2003 waren Angeklagte mit dem Hinweis auf Verwicklung von V-Leuten mit Bewährungsstrafen davon gekommen.