PM 2011-116: Versammlungsgesetz - Kein Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof

Auf die Ankündigung von CDU- und FDP-Fraktion, ihr Versammlungsgesetz zwar formal, aber inhaltlich unverändert wieder in den Sächsischen Landtag einzubringen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Der Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof hätte es erfordert, wenigstens einen halben Tag nachzudenken, bevor die Wiedereinbringung des Versammlungsgesetzentwurfes angekündigt wird. - Soweit zu den bürgerlichen Tugenden der selbsternannten bürgerlichen Koalition."

"Wer aber, wie die FDP-Fraktion, zu dem Urteil des Verfassungsgerichts erklärt <<Die Regelungen unseres Versammlungsgesetzes haben sich in der Praxis bewährt. Das haben die Erfahrungen der Februar-Ausschreitungen in Dresden gezeigt.>>, muss sich fragen, wie weit die Wahrnehmungsstörung schon voran geschritten ist."

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