PM 2011-135: Bei Solarenergie lassen GRÜNE gerne abschreiben - Auch CDU und FDP!

Zur morgigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"CDU und FDP haben endlich verstanden. Sie legen dem Innenausschuss einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung vor. Für mehr Solarenergie lassen GRÜNE die Koalition gerne abschreiben. Ärgerlich ist nur ihr Schneckentempo."

Der Gesetzentwurf der Koalition ist in der Passage zu Solaranlagen fast wortgleich mit dem Entwurf der GRÜNEN-Fraktion vom 11. Mai 2010 (Drs 5/2360). Er stellt gebäudegebundene Photovoltaikanlagen generell von der Genehmigungspflicht frei. Zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion gab es bereits im Januar eine Anhörung. Im März 2011 lehnten CDU und FDP den Gesetzentwurf in der Landtagssitzung ab.

"Die bisherige Genehmigungspflicht für Solaranlagen auf Dächern und an Hauswänden ist unnötige, gleichheitswidrige und Kosten treibende Bürokratie. Sie bremst den erforderlichen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und gefährdet Arbeitsplätze im sächsischen Handwerk. Deshalb wird es höchste Zeit für die Änderung der Bauordnung."

Hintergrund:
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Die GRÜNE-Fraktion hatte ihren Gesetzentwurf bereits im Mai 2010 eingebracht. Obwohl es von Handwerkern, Kommunen und Solarherstellern starke Unterstützung und zahlreiche Stellungnahmen gibt, konnte der Innenausschuss erst im Januar einen Termin für die Anhörung finden. CDU und FDP lehnten den Entwurf ab, obwohl er im Prinzip richtig sei. Begründung: Man werde einen eigenen Vorschlag einbringen.

Gesetzentwurf CDU und FDP: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5593&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1

GRÜNER Gesetzentwurf:
http://www.wir-sind-klima.de/fileadmin/user_upload/klima/Dokumente_2010/5_Drs_2360_1_1_7_.pdf

Grüne Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf:
http://www.wir-sind-klima.de/fileadmin/user_upload/eckpunktepapiere/10-0422_EP_Solar.pdf