PM 2008-161: GRÜNE zu 'Hakenkreuz-Fall': Keine Vorverurteilungen

CDU-Generalsekretär Kretschmer mit Schauprozessrhetorik

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, kritisiert Vorverurteilungen im so genannten Mittweidaer 'Hakenkreuz-Fall':

"Es widerspricht den grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien, dass Vorverurteilungen vorgenommen werden. Insbesondere CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat sich hier mit seiner Schauprozessrhetorik unrühmlich hervorgetan. Kretschmer instrumentalisiert einen offenen Prozess, indem er Spekulationen über eine Beteiligung von Linksextremisten anstellt."