PM 2006-113: Dringlicher Antrag zur Behandlung der Verwaltungsreform im Landtag abgelehnt

Lichdi: Beim wichtigsten Reformprojekt des Jahres bisher nicht einen Zentimeter vorangekommen

Zur Ablehnung des Dringlichen Antrags der GRÜNEN-Fraktion auf Unterrichtung des Landtags über das 'Denkmodell' des Innenministers zur Verwaltungsreform erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion:

"CDU- und SPD-Fraktion fürchten die Behandlung der Verwaltungsreform im Landtag, weil die Koalitions-Streitigkeiten dann offen sichtbar werden würden. Doch der Stand der Verwaltungsreform ist eine Katastrophe: Wir sind beim wichtigsten Reformprojekt des Jahres bisher nicht einen Zentimeter vorangekommen. Die Staatsregierung sollte den Landtag endlich als Verbündeten der Reform erkennen."

Dringlicher Antrag