PM: Biotope im Erzgebirge akut gefährdet
Lichdi: Freistaat muss Geld für notwendige Biotoppflege schnell zur Verfügung stellen
Zum Bericht "Landschaftspfleger befürchten das Aus für ihre Arbeit" (Freie Presse vom 19.5.) erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Umweltminister Roland Wöller trägt die Verantwortung für das derzeitige Fördermittelchaos bei der Biotoppflege und nicht die EU. Die jetzt auftretenden Probleme mit beihilferechtlichen Genehmigungen der Europäischen Kommission hätten im Vorfeld geklärt werden müssen! Hier liegt der Verdacht nahe, dass Sachsen diese viel zu spät beantragt hat."
"Das Umweltministerium muss die Voraussetzungen für die Antragstellung 2008 zur Biotoppflege umgehend schaffen. Notfalls muss der Freistaat in Vorleistung treten.", fordert Lichdi.
Selbst am 18. April, als der Abgeordnete zur Landtagssitzung auf die Brisanz des Themas hinwies, antwortete Minister Wöller, dass immer noch keine verbindlichen Aussagen über die Dauer des beihilferechtlichen Genehmigungsverfahrens und damit auch zur Eröffnung des Antragsverfahrens möglich seien1. Mit einer erneuten schriftlichen Anfrage2 an die Staatsregierung verlangt der Abgeordnete jetzt endlich Klarheit: Wann hat die Staatsregierung die beihilferechtlichen Genehmigung in Brüssel beantragt? Wann ist mit der Genehmigung zu rechnen? Kann förderunschädlich mit den Pflegearbeiten begonnen werden?
Während in Bonn die UN-Artenschutzkonferenz stattfindet, gefährdet Sachsen die Artenvielfalt: „Der Freistaat beschleunigt das Artensterben, wenn er die Mittel zur Biotoppflege nicht endlich freigibt. Er hatte lange genug Zeit, die Förderrichtlinie Nationales Naturerbe mit der EU-Kommission abzustimmen“, erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die geschützten Wiesen müssen jetzt gemäht werden - aber es ist kein Geld da!“ resümiert Lichdi. „Der bestandsbedrohte Weißstorch verliert weiter Nahrungsräume, Biotope - beispielsweise zum Schutz der Wiesenknopfameisenbläulinge - verlieren ihre Qualität. Aber auch das Netzwerk der engagierten Naturschützer und Landschaftspflegeverbände im Erzgebirge ist durch die aktuellen Probleme gefährdet.“
"Wenn Herr Wöller ernsthaft etwas für den Erhalt der biologischen Vielfalt tun will, darf er jetzt die Biotope nicht vernachlässigen. Die von ihm angekündigte Überbrückungslösung ist längst überfällig. Die regelmäßige Pflege von geschützten Biotopen ist zum Erhalt der Artenvielfalt unabdingbar." so Lichdi abschließend.
1 Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 18.04.2008
2 Landtagsanfrage vom 13.05.2008
Hintergrund: Umwelt- und Landschaftspflegeverbände in Sachsen warten nunmehr seit Monaten darauf, dass sie Förderanträge zur Pflege geschützter Biotope stellen können. Den Naturschützern vor Ort wird durch die zögerliche Bearbeitung der Richtlinie 'Natürliches Erbe' im Umweltministerium jede Planungssicherheit genommen.