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Dienstag, 19. April 2011

PM 2011-114: Versammlungsgesetz verfassungswidrig - Krachende Niederlage für CDU und FDP - Erfolg für die Demokratie!

Lichdi

Zum Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts zum Versammlungsgesetz erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Das ist eine krachende Niederlage für CDU und FDP. Dieser Misserfolg ist nicht zuletzt peinlich für den FDP-Justizminister Jürgen Martens. Als Verfassungsminister darf er nicht zulassen, dass so ein Schindluder mit der Verfassung getrieben wird."

"Ich erwarte, dass die Koalition das Gesetz nicht wieder in den Landtag einbringt. Das alte Bundesversammlungsgesetz gilt in Sachsen, insofern besteht kein Handlungsbedarf. In den Jahren 2011 und 2012 ist nicht einmal versucht worden, das Sächsische Versammlungsgesetz rund um den 13. Februar anzuwenden."

Hintergrund
Das Sächsische Verfassungsgericht hat das Versammlungsgesetz heute gekippt. Wegen der gravierenden Formfehler im Gesetzgebungsverfahren hatten die Richter das Gesetz schon als formal verfassungswidrig eingestuft.

Die neun Landtagsabgeordneten der GRÜNEN-Fraktion hatten zusammen mit den Abgeordneten der Linken und der SPD gegen das Gesetz geklagt.

Zusammenfassung des Urteils (PDF 1 Seite) und Urteilstext (PDF 18 Seiten)