PM 2007-241: Akten-Affäre - Sollten sich diese Meldungen bestätigen, ist der Innenminister nicht mehr zu halten

Lichdi: Wenn der Bericht der LVZ richtig ist, dann wurde ich belogen

Zu der Vorab-Meldung der Leipziger Volkszeitung (LVZ), dass Verfassungsschützer schon im Herbst 2006 Akten zur Organisierten Kriminalität vernichtet haben sollen, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Sollten sich diese Berichte bestätigen, ist Innenminister Buttolo nicht mehr zu halten. Dabei ist es unerheblich, ob er die Abgeordneten und die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt hat oder erst jetzt informiert worden ist. Denn das würde bedeuten, dass der Verfassungsschutz bzw. die Verantwortlichen im Innenministerium mit ihm machen, was sie wollen. Weitere personelle Konsequenzen im Verfassungsschutz müssen folgen."

Lichdi wies darauf hin, dass er im Vorfeld des Innenausschusses in der letzten Woche zur Aktenvernichtung Fragen an den Innenminister gestellt hatte.
"Innenminister Buttolo und Dr. Olaf Vahrenhold, Vertreter des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, haben am letzten Donnerstag nicht die Chance genutzt, reinen Tisch zu machen. Wenn der Bericht der LVZ richtig ist, dann wurde ich belogen."
In der Antwort an Johannes Lichdi heißt es: <<Es hat in der Vergangenheit eine Aktenvernichtung gegeben.>>>

Fragen an den Innenminister

Die Antwort des Innenministers

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