PM 2007-212: Grüner Gesetzentwurf zur Offenlegung von Nebentätigkeiten abgelehnt
Lichdi: Landtag vergibt Chance für mehr Transparenz bei Verflechtungen von Abgeordneten
Mit ihrem Gesetzentwurf zur Offenlegung von Einkünften und Nebentätigkeiten wollte die GRÜNE-Fraktion gegen korrumpierende Einflüsse in der Politik vorgehen. Der Gesetzentwurf wurde jedoch heute im Landtag aus "fadenscheinigen Gründen" abgelehnt.
"Bei den Koalitionsfraktionen besteht offensichtlich kein Interesse, die Einkünfte aus Nebentätigkeiten zu veröffentlichen", erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
"Damit wird der Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Novelle des Abgeordnetengesetzes, der nur Regelungen zur Offenlegung der Nebentätigkeiten ohne Angabe der daraus erzielten Bezüge enthält, unglaubwürdig."
"Ich bedauere sehr, dass der Landtag in Zeiten der sächsischen Korruptionsaffäre die Chance vergeben hat, ein Signal für mehr Transparenz bei den Verflechtungen von Abgeordneten zu setzen."
Den grünen Gesetzentwurf finden Sie hier.