PM 2006-293: Welterbe-Streit
Konfrontationskurs von Staatsregierung und RP vor Gericht gescheitert
"Der Konfrontationskurs der Staatsregierung und des
Regierungspräsidiums Dresden (RP) ist vor Gericht gescheitert", so Johannes
Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion im
Sächsischen Landtag und Stadtrat in Dresden.
Das Verwaltungsgericht hatte heute die Vergabe von Bauleistungen für die
umstrittene Waldschlösschenbrücke vorläufig ausgesetzt.
"Die Behauptung von Ministerpräsident Georg Milbradt, dass RP handle nur
nach Recht und Gesetz, ist Makulatur", so der Abgeordnete. "Es ist für eine
Aufsichtsbehörde äußerst ungewöhnlich, dass der Bitte eines Gerichts, von
weiteren Vollzugsmaßnahmen abzusehen, nicht entsprochen wird. Damit wurde das Gericht quasi zum Zwischenentscheid genötigt."
"Der Freistaat sollte nun den Zeitgewinn als Denkpause nutzen. Nicht die
Konfrontation sondern der Kompromiss gehört auf die Tagesordnung", so
Johannes Lichdi.