Sturm 34 - Lichdi: Wir können nicht darauf hoffen, dass Nazikameradschaften über Nacht durch das Handeln der Justiz verschwinden
Zur Freilassung des vermeintlichen Rädelsführers der Nazi-Kameradschaft 'Sturm 34' erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Der Vorgang macht aber deutlich: Wir können nicht darauf hoffen, dass Nazikameradschaften über Nacht durch das Handeln der Justiz verschwinden. Das Besetzen öffentlicher Räume und die Verbreitung von Angst sind kaum juristisch zu verfolgen. Da sind die Kommune und die Bürgerinnen und Bürger gefragt."
"Auch Nazis stehen Haftprüfungstermine zu. Über die Entscheidung selbst will ich mir kein Urteil anmaßen."
"Hat die zuständige Staatsanwaltschaft ausreichend Personal? Ich hab mich in den Haushaltsverhandlungen für mehr Personal im Justizministerium eingesetzt. CDU- und SPD-Fraktion haben das abgelehnt."