PM 2009-02: Italien-Müll: Staatsminister bestätigt Verschiebung von italienischem Müll aus Sachsen nach Sachsen-Anhalt

Lichdi: Das ist ein klarer Verstoß gegen EU-Recht - Umweltministerium hat Abfallströme nicht im Griff

In der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses zum Umgang mit italienschen Müll sind erhebliche Ungereimtheiten deutlich geworden.

"Zwei Drittel des mit Endverbleib Sachsen notifizierten italienischen Mülls, 106.000 von 150.000 Tonnen, sind von Sachsen nach Sachsen-Anhalt weiterverschoben worden", kritisiert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Von dort ist er zum Teil weiter verteilt worden. Es besteht der verdacht, dass die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV) unter der Augen der sächsischen Behörden rechtswidrig gehandelt hat."

"Umweltminister Frank Kupfer soll endlich aufhören, frühzeitig Entwarnung zu rufen", so Lichdi. "Hier liegt ein klarer Verstoß gegen EU-Recht, die Abfallverbringungsordnung, vor. Auf Nachfrage musste der Minister heute die Falschdeklarationen hinsichtlich des Verbringungsorts zugeben. Das Umweltministerium hat die Abfallströme des italienischen Mülls offenbar nicht im Griff."

"Mein Eindruck ist, dass die sächsischen Behörden erst nach Nachfragen meiner Fraktion ernsthaft tätig werden. Erst jetzt wird der ganze Komplex offenbar systematisch aufgearbeitet."