PM 2009-075: Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre: 57 staatsanwaltliche (Vor-) Ermittlungsverfahren mit Bezug zur Affäre
Breitflächige und andauernde staatsanwaltliche Ermittlungen gegen
Zeugen aus Verfassungschutz und Polizei behindern die parlamentarische Aufklärung
Vor der morgigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses zurAktenaffäre bemerkt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN:
"Während die staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren gegen die inden Akten des Verfassungsschutz genannten Personen aus der Justiz längsteingestellt sind, wird weiter gegen Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, der Polizei sowie vom Ausschuss vernommene Zeugenermittelt. "Die Verfahren insbesondere wegen übler Nachrede, Verleumdung, falscher Verdächtigung oder Verletzung von Dienstgeheimnissen laufen zum Teil schon anderthalb Jahre. Nur in einem Fall führten die Verfahren zu einerrechtskräftigen Verurteilung; in einem Verfahren wurde Anklage erhoben, ineinem Fall Strafantrag gestellt. Die meisten Verfahren wurden mit anderenverbunden oder ganz eingestellt.
"Die Ermittlungsverfahren wie etwa gegen den ehemaligen Präsidenten desLandesamtes für Verfassungsschutz, Stock, treffen unmittelbar dieparlamentarische Aufklärung. Objektiv werden potentielle Zeugen durchErmittlungsverfahren eingeschüchtert, die sich später in aller Regel inWohlgefallen auflösen."Insgesamt führten sächsische Staatsanwaltschaften seit Bekanntwerden der Aktenaffäre im Mai 2007 57 Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, deren parlamentarischen Untersuchung und öffentlicher Berichterstattung. Davon haben weniger als die Hälfte einen Bezug zum Inhalt der Datensammlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz (etwa 20). Darüber hinaus wurden sieben Disziplinarverfahren geführt.
» Kleine Anfrage "Ermittlungen im Zusammenhang mit Untersuchungen derDatensammlungen des LfV (sog. Akten- und Korruptionsaffäre) I und II"(Drs. 4/14604, Drs. 4/14605)