PM: Biotoppflege in Sachsen: Tillich und Wöller hinterlassen dem neuen Umweltminister einen Scherbenhaufen
Das derzeitige Fördermittelchaos bei der Biotoppflege in Sachsen wurde vom Umweltministerium selbst verursacht. Dies belegt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage von Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Demnach wurden die beihilferechtlichen Unterlagen im Zusammenhang mit der Richtlinie Natürliches Erbe erst im Januar 2008 zur Prüfung an die Europäischen Kommission übersandt.
„Ich habe vermutet, dass Sachsen die Genehmigungen viel zu spät bei der EU beantragt hat. Dass dies jedoch erst im Januar 2008 erfolgt ist, schockiert mich. Und dass danach auch noch umfangreiche Überarbeitungen, Ergänzungen und ein externer Gutachter erforderlich wurden, zeigt die völlige Überforderung des Umweltministeriums bei der Steuerung der Biotoppflege.“ kritisiert Lichdi.
Die lapidare Ausrede, dass der sachliche und zeitliche Aufwand vom Umweltministerium unterschätzt wurde (PM des SMUL vom 23.05.2008), lässt der Abgeordnete nicht gelten: „Die ehemaligen Umweltminister Tillich und Wöller hatten über ein Jahr Zeit, die Förderproblematik mit der EU zu klären. Die geschützten Wiesen müssen jetzt gemäht werden - aber es ist kein Geld da!“
Ob die vom Umweltministerium vorgestellte Übergangslösung für die Biotoppflege im Jahr 2008 funktioniert, steht angesichts des enormen bürokratischen Aufwands für Verwaltung und Verbände in den Sternen. „Tillich und Wöller haben dem neuen Umweltminister Kupfer bei der Biotoppflege einen Scherbenhaufen hinterlassen. Es zeigt sich erneut, welchen geringen Stellenwert der Naturschutz im Denken und Handeln des neuen Ministerpräsidenten hat" so Lichdi abschließend.
Kleine Anfrage von Johannes Lichdi "Fördermittel zur Nutzung und Pflege von Biotopen im Freistaat Sachsen" sowie Antwort der Staatsregierung:
http://www.johannes-lichdi.de/fileadmin/user_upload/Anfragen4/4_Drs_12242_-1_1_4_.pdf
PM des SMUL vom 23.05.2008:
http://www.medienservice.sachsen.de/news/30492