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Mittwoch, 16. November 2011

Fragen im Angesicht der braunen Mordserie der Zwickauer Terrorzelle

Lichdi

Die deutsche Öffentlichkeit scheint diesmal wirklich über den Naziterror zu erschrecken, was sie bisher trotz 182 Nazimorden seit 1990 nicht getan hat. Die „Sicherheitsbehörden“ - „Verfassungsschutz“ und Polizei - sowie die professionellen Verharmloser scheinen in der Defensive. Welche Hinweise gibt es, dass die Zwickauer Mordbande unter den Augen des sogenannten „Verfassungsschutzes“, ja vielleicht von diesen sogar gedeckt und finanziell unterstützt, unbehelligt morden durfte?

Der Thüringer Verfassungsschutz hat in der zweiten Hälfte der 90er Jahre zahlreiche Spitzel in der dortigen Naziszene geführt und beide mit erheblichen Geldbeträgen gefördert. Das Zwickauer Trio kommt aus dem „Thüringer Heimatschutz“ und muss den Behörden bekannt gewesen sein. Die merkwürdigen Umstände ihres Untertauchens anlässlich einer Hausdurchsuchung könnte mit dem Schutz des „Verfassungsschutzes“ zu erklären sein. Zu fragen ist, ob und wie lange der Thüringer Verfassungsschutz wusste, wo sich die drei versteckt hielten und ob er die Straftaten kannte.

Wir wissen dank MDR-Fakt, dass Matthias D. aus Johanngeorgenstadt der Mörderbande seit 2001 bis zuletzt seine in Zwickau gemieteten Wohnungen als Untermieter überließ. Nach MDR-Recherchen ist D in der Naziszene verankert. Ob er straffällig geworden ist oder unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand, wissen wir noch nicht. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat ihn bereits letzte Woche – allerdings vor der Zuordnung der rassistischen Morde zur Zwickauer Zelle - befragt, offenbar ohne ihn als Mitglied oder Unterstützer der Terrorzelle zu vernehmen oder zu verhaften. D ist offenbar auf freiem Fuß! 

Dagegen hat die Bundesanwaltschaft Holger G aus Hannover verhaften lassen, der der Mörderbande 2007 sein Wohnmobil überlassen hatte. Sein Anwalt bestreitet jede Verwicklung in den „NSU“. Die Bande hat also keineswegs alle sozialen Kontakte abgebrochen, um unbehelligt morden zu können. Warum haben „Verfassungsschutz“ und Polizei diese und anzunehmende weitere Ermittlungsansätze nicht erkannt und aufgenommen?

Dass Verfassungsschutzbehörden möglicherweise mit der Terrorzelle in Kontakt standen, zeigt die merkwürdige Geschichte des suspendierten hessischen „Verfassungsschutz“-Manns. Dieser soll beim Mord in Kassel anwesend (!) gewesen sein. Am 14.11. berichteten Medien, dass der VS-Mann auch bei sechs weiteren Morden in der Nähe des Tatorts gewesen sei! Konnten die Naziterroristen bei ihren Morden sogar auf die Hilfe hauptamtlicher Mitarbeiter des „Verfassungsschutzes“ zählen? Atemberaubende Spekulationen!

Wieso haben die Ermittlungsbehörden die rassistische Mordserie nicht als solche erkannt, obwohl immer dieselbe Tatwaffe verwendet wurde? Der ehemalige bayrische Innenminister Beckstein, in dessen Amtszeit fünf  Menschen in Bayern ermordet wurden, hat dies gestern bestritten. Gibt es fremdenfeindliche und rassistische Vorurteile Sichtbehinderungen in Polizei und Verfassungsschutz? Eins ist jedenfalls sicher: Die Ereignisse bedeuten ein grandioses Versagen der „Verfassungsschutz“-Behörden und der Polizei, das nach Aufklärung und Konsequenzen schreit. 

Die Verfassungsschutzbehörden haben den Auftrag zu beobachten, aber nicht Straftaten zu verhindern. Ihre Mentalität geht dahin, die Szene in Ruhe zu lassen, um weiter beobachten zu können. Lieber informiert man bei Straftaten die Polizei nicht, als Einblicke und Zugänge zu verlieren. Wer den Schutz vor Straftaten stärken will, muss die Polizei gegenüber dem „Verfassungsschutz“ stärken. Sachsen sollte sich fragen, ob es sich weiterhin diesen überbesetzten, wirkungslosen und unkontrollierbaren Geheimdienst namens „Verfassungsschutz“ leisten will!  

Politische Mentalitäten, die die langjährige CDU-Herrschaft in Sachsen ausgeprägt hat, dürften eben doch Mängel und Versäumnisse befördert haben. Wer in den 90er Jahren in Sachsen lebte, weiß, dass er bei Naziangriffen nicht mit dem Schutz der Polizei rechnen konnte. Jeder kennt den üblen Spruch von Biedenkopf, dass die Sachsen „immun“ gegen Rechtsradikale seien. Jeder weiß, wie sich der von der CDU beherrschte Filz im ländlichen Raum sträubt, politische Räume zivilgesellschaftlicher Arbeit gegen Nazis zu öffnen. 

Jeder kennt die absurde Misstrauenskultur der sächsischen Staatsregierung, die ausgerechnet die Demokratieinitiativen mit einer verfassungswidrigen „Extremismusklausel“ unter Generalverdacht stellt, finanziell austrocknet und zu politischem Wohlverhalten im Sinne der Staatspartei verbiegen möchte. Und jeder konnte beobachten, wie der mit viel Vorschusslorbeeren und Unterstützung gestartete ehemalige OB von Pirna als Innenminister vom rechtskonservativen Mainstream in CDU-Fraktion und Apparaten politisch klein geraspelt wurde.     

Hat es wirklich nichts mit dem Versagen bei der Aufklärung der Mordtaten zu tun, wenn der neue Chef des Landeskriminalamtes Sachsen seinen Schwerpunkt auf „Linksextremismus“ ausrichten möchte? Und ist es wirklich grob unsachlich, sächsischen Staatsanwaltschaften zu unterstellen, sie hätten eben keine Zeit gegen rechten Terror zu ermitteln, weil sie gerade friedliche Platzbesetzer mit Verfahren überziehen müssen?

Dies sind die Fragen des Tages, die zu beantworten sind - und nicht, ob die NPD verboten werden soll! Leider beherrscht schon wieder diese reflexhafte ablenkende Scheindebatte die Statements der PolitikerInnen und die Fragen der Medien. Auch dies gehört zu den zombiehaften Stereotypen, die seit Jahren die so dringende nötige ernsthafte Debatte über Demokratie und ihre Defizite in unserem Land verstellen.